Christian Meyer: Rede zu Katastrophenschutz (Aktuelle Stunde FDP)
Rede TOP 4a: Bundeswehr und Katastrophenschutz stärken – Niedersachsen braucht mehr Krisenresilienz (Aktuelle Stunde FDP)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Seit Jahren fordern wir Grüne eine effektive Stärkung des Katastrophenschutzes. Auch schon vor dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine oder vor den schrecklichen Hochwasserkatastrophen in NRW und Rheinland-Pfalz. Denn der Klimawandel verschärft die Katastrophen durch Starkregenereignisse, Wald- und Moorbrände, Hochwasser, Dürre, Trockenheit, Sturmfluten und weggespülte Strände von Inseln.
Die Zeitungen in Niedersachsen haben ihren letzten Niedersachsen-Check ja dem Katastrophenschutz gewidmet. Nur 8 Prozent der Niedersächs*innen sind mit der Arbeit der Landesregierung im Bereich Katastrophenschutz zufrieden.
80 Prozent meinen Niedersachsen könne und müsse mehr tun und seine Feuerwehren und Hilfsorganisationen besser ausstatten.
82 Prozent fänden es sinnvoll, wenn - wie von uns Grünen gefordert - wieder flächendeckend Sirenen aufgestellt würden. 85 Prozent wollen eine Warnung per SMS.
Meine Damen und Herren,
all die Punkte zur Stärkung des Katastrophenschutzes hat die Große Koalition in Niedersachsen im Februar 2022 wenige Tage nach Putins verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine abgelehnt.
Wir Grüne hatten beantragt:
1. wie von den Kommunen gefordert, eine stärkere Rolle beim Katastrophenschutz in Großschadenslagen zu übernehmen. Dazu gehören auch ein landesweit koordinierender Katastrophenstab und eine stärkere Abstimmung mit dem Bund, etwa bei Warnhinweisen von Wetterdiensten.
Abgelehnt von der Groko
2. den Katastrophenschutz an die veränderten Klimarisiken wie Starkregenereignisse, Hochwasser, Moor- und Waldbrände anzupassen und zu verstärken. Dazu gehören auch an diese Risiken angepasste Allradfahrzeuge, Löschhubschrauber und Material.
Abgelehnt von der Groko. Jetzt beklagt sich Innenminister Pistorius das Löschflugzeuge gegen Waldbrände fehlen.
3. Die Zuschüsse des Landes für im Katastrophenschutz tätige Hilfsorganisationen und Feuerwehren dauerhaft auf 6 Millionen Euro jährlich zu verdreifachen,
Abgelehnt von CDU und SPD, obwohl die Kommunen dies seit Jahren fordern. Sie sind wirklich keine Kommunalpartei mehr.
4. statt, wie geschehen, 80 % der Sirenen abzubauen, wieder für ein flächendeckendes, einheitliches Alarmsystem zu sorgen. Dazu gehören akustische Alarme, aber auch Warnsysteme per SMS.
Gefordert von 80 Prozent der Niedersachsen, aber abgelehnt von der Groko.
5. wie von den Kommunen gefordert, verstärkt eine zentrale Lagerung von Katastrophenschutzausrüstung bereitzustellen und mobile Katastrophenschutzeinheiten in Bereitschaft zu halten,
Abgelehnt von der Groko, obwohl wir im Ahrtal aber auch bei den zunehmenden Wald- und Moorbränden gesehen haben, wie wichtig schnelle Katastrophenschutzeinheiten sind.
6. die Nachwuchsgewinnung bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen durch bessere Bezahlung und Ausbildungsvergütung zu erleichtern und Feuerwehr und Hilfsorganisationen bei der Gewinnung neuer - auch ehrenamtlich - Engagierter sowie bei der Ausbildung der Aktiven zu unterstützen,
Abgelehnt von der Groko. Morgen um 12 Uhr demonstrieren Feuerwehrfrauen und –männer gegen SPD und CDU wegen mangelnder Bezahlung und Förderung.
7. einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz als Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Die Ausstattung der Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen darf nicht von der kommunalen Kassenlage abhängen.
Abgelehnt vor allem von Finanzminister Hilbers. Gut ausgestattete Feuerwehren scheitern oft an der kommunalen Kassenlage und viele Fahrzeuge sind älter als ihr Fahrer. Laut Niedersächsischen Landkreisttag sind viele Feuerwehrfahrzeuge dramatisch überaltert.
8. eine landesweite Plattform zu schaffen, die die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer über einerseits aktuelle und zeitbegrenzte Projekte sowie Organisationen informiert und über die andererseits eine Organisation sowie Einbindung von Spontanhelferinnen und -helfern ermöglicht werden kann,
Obwohl es bei Katastrophen eine hohe ehrenamtliche Bereitschaft vieler Menschen zum Helfen gibt, fehlt es an Unterstützungsangeboten, wie sie auch die Enquete Ehrenamt gefordert hat.
Meine Damen und Herren,
ich könnte weitere grüne Anträge etwa zur Vorbeugung gegen Waldbrände, Moorbrände, Starkregenereignisse aufzählen. Alle abgelehnt von der Großen Koalition. Für SPD und CDU und insbesondere für Finanzminister Hilbers war der Katastrophenschutz immer schon eine Sparbüchse. Dabei ist jeder Euro hier gut investiertes Geld!
Wer an der Feuerwehr spart, braucht sich über den Brandschaden nicht zu wundern. Das ist kurzsichtige Sparpolitik des Finanzministers.
Jetzt rühmen Sie sich gleich mit den 40 Millionen zusammengekratzten Einmalzahlungen für den Katastrophenschutz, den sie nach der Niedersachsen-Umfrage und viel Druck der Opposition zusammengerechnet haben.
Nur eine Zahl dagegen: Die Hochwasserkatastrophen in NRW und Rheinland-Pfalz haben neben viel menschlichen Leid über 40 Mrd. Euro Schäden verursacht. 40 Mrd. Schäden also das Tausendfache ihres Paketchens. Ist es da zu viel verlangt, wenn wir Grüne den großen Schritt nämlich ein Sondervermögen in Höhe von 5 Mrd. Euro für ernsthafte und dauerhafte Investitionen in den Katastrophen- und Zivilschutz fordern.
Gleich als nächsten Punkt können SPD und CDU zeigen, was ihnen Katastrophenschutz, die Energiesicherheit, Hilfen für besonders betroffene Unternehmen und die Abfederung sozialer Härten durch steigende Energiepreise wirklich wert sind. Wir Grüne beantragen ein Sondervermögen für die Folgen des Ukraine Kriegs in Höhe von 5 Mrd. Euro, etwas weniger als das Sondervermögen Corona. CDU und SPD müssen sich schon fragen, warum sie ein Sondervermögen Bundeswehr, Sondervermögen Corona, ja sogar Sondervermögen für Wohnungsbau und Digitalisierung, wo es Minister Althusmann nicht schafft die Gelder sinnvoll auszugeben, warum sie alle diese Sondervermögen als große Koalition gut finden und begrüßen, aber es bei den Folgen des verbrecherischen Angriffs auf die demokratische Ukraine ablehnen.
(Anrede)
Mein Dank gilt den Helfer*innen in der Not, den Feuerwehren und Hilfsorganisationen, den beruflich tätigen, den Ehrenamtlichen und den Freiwilligen Spontanhelfern, die einfach nur solidarisch helfen und sei es mit Spenden für Opfer von Katastrophen. Danke an alle Helferinnen und Helfer.
Die Klimaerwärmung verstärkt diese Katastrophen, wenn Sturmfluten bei steigenden Meeresspiegeln ganze Strände unserer Küsten wegspülen, Deiche höher werden müssen, oder wenn durch die Trockenheit ausgedörrte und vorgeschädigte Wälder von Stürmen und Bränden zerstört werden. Und ich halte es für unverantwortlich, dass die Bundeswehr weiterhin Waffentests bei extremer Trockenheit und Waldbrandgefahren macht. Nicht nur auf dem Moorbrand-Gelände bei Meppen, sondern gestern meldete der NDR unter der Überschrift: „Schon wieder: Großbrand auf Übungsplatz der Bundeswehr“ einen Wald- und Wiesenbrand auf einem Bundeswehrgelände bei Lüneburg.
Daher meine Damen und Herren,
zur besseren Ausstattung der Bundeswehr, deren maroden Zustand 16 Jahre CDU-Verteidigungsminister*innen zu verantworten haben, gehört auch ein besserer Zivil- und Katastrophenschutz. Wenn auf dem Bundeswehrgelände bei Meppen immer noch Löschfahrzeuge fehlen, wenn Innenminister Pistorius keine Löschflugzeuge für mögliche Waldbrände im Harz hat, dann ist das auch eine politische Katastrophe.
Daher brauchen wir eine deutlich bessere Ausstattung im Katastrophenschutz und ich schließe mit einem einstimmig verabschiedeten Satz des Niedersächsischen Landkreistages:
„Im Bereich des Katastrophenschutzes ist eine völlig andere Prioritätensetzung notwendig. Die bisherigen Finanzmittel des Landes sind in keiner Weise ausreichend.“
Das könnte man Note „mangelhaft bis ungenügend“ für die Katastrophenschutzpolitik der Groko nennen. Laut Niedersachsen-Check sehen das ja immer mehr Menschen so und erwarten von einer Landesregierung, dass sie Krisenvorsorge und Katastrophenschutz endlich ernst nimmt.