Christian Meyer: Rede zum Niedersächsischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes

Rede TOP 3: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unzureichenden Klimazielen und den Freiheitsrechten kommender Generationen, denen wir nicht eine unkontrollierbare Klimakatastrophe hinterlassen dürfen, hat sich auch die Groko Niedersachsen auf dem letzten Drücker bequemt, ihr Klimagesetz an das Gerichtsurteil etwas anzupassen. Statt 2050 will man 5 Jahre früher - 2045 - klimaneutral werden und die Minderungsziele werden auch etwas angehoben. Doch es bleibt bei unkonkreten Zielen und es bleibt unklar wie das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Weltklimaabkommens erreicht werden will. Beim Verkehr wird nur der eigene Fuhrpark und der ÖPNV etwas ökologisiert, aber der Flugverkehr, die Autobahnen und der motorisierte Verkehr, der den Großteil der Emissionen ausmacht werden überhaupt nicht adressiert. Stattdessen redet Wirtschaftsminister Althusmann gegen das Verbot fossiler Verbrennungsmotoren und die SPD will ganz viele neue Autobahnen - teilweise wie die A20 sogar quer durch Moorgebiete - bauen. So kann die Verkehrswende nicht klappen.

Bei den Erneuerbaren Energien bleibt es beim Schneckentempo der Groko. Noch einmal, unter SPD und CDU wurden in den letzten 4 Jahren 60 Prozent weniger neue Windräder aufgestellt als unter Umweltminister Stefan Wenzel. Zu wenig und sie tun nichts dafür das Niedersachsen der Windenergie mehr Fläche gibt. Gerade einmal 1,1 Prozent der Landesfläche sind für Windenergie vorgesehen. Das Bundesziel von 2,2 Prozent wollen sie erst in 11 Jahren im Jahr 2033 erreichen. Das ist zu wenig und nur ein laues Lüftchen um unsere Wirtschaft und Energieversorgung schnell auf Erneuerbare Energien umzustellen und Gas-, Öl- und Kohlekraftwerke einzusparen.

Ganze 9 Windräder wurden im ersten Quartal 2022 in Niedersachsen nur errichtet. Im ersten Quartal 2017 waren es beim gleichen Naturschutzrecht 65 Anlagen unter Stefan Wenzel.

Und Sie tun weiterhin nichts dafür diese Flächenziele des Bundes mit 2,2 Prozent in Niedersachsen irgendwie umzusetzen. Sie lassen da die Kommunen und Landkreise allein. Im Landesraumordnungsprogramm - was Sie ebenfalls noch beschließen wollen - und was die verbindliche Maßgabe für die Kommunen ist, wollen Sie sogar nur 1,4 Prozent bis 2030 als Ziel beschließen. Viel zu wenig für den nötigen Turbo bei der Windkraft. Momentan macht jeder Kreis und jede Kommune eigene Abstandsregeln und Ausweisungen. Vorgaben vom Land, welcher Kreis wann wieviel erreichen soll gibt es nicht. So werden viele Raumordnungsprogramme erfolgreich beklagt und der Windkraftausbau kommt wegen all dieser Lippenbekenntnisse nicht voran.

Wir Grüne wollen daher 2,5 Prozent der Fläche gemeinsam mit den Kommunen, Umweltverbänden und Energiewirtschaft mit einheitlichen Kriterien schnell ausweisen. Anders werden wir die Bundes- und Klimaziele nicht erreichen. Und die Menschen wollen die Freiheitsenergien - weg von Öl, Gas und Kohle. Gut ist, dass die Regierungsfraktionen nach dem Uelzen-Urteil, wo wegen eines Mühlen-Denkmals, mehrere Windräder nicht gebaut werden konnten, jetzt dem Windkraftausbau ein überragendes öffentliches Interesse vor z.B. dem Denkmalschutz einräumen.

Bei der Solarenergie auf denkmalgeschützten Dächern sehen wir jedoch keine Verbesserung. Hier darf in die denkmalwerte Substanz nur „geringfügig“ eingegriffen werden. Was geringfügig heißt wird dann von Gerichten ausgelegt werden und ich fürchte viele Rechtsstreits, wenn private Hausbesitzer*innen ihre Häuser mit Solaranlagen ausstatten wollen. Hier wäre es besser, wenn Herr Thümler seinen Erlass wonach nur 10 Prozent der Dachfläche eines denkmalgeschützten Hauses mit Solarzellen belegt werden können aufheben und konkretisieren würde, dass dort auch mehr erlaubt ist, wie es andere Länder wie NRW schon vormachen.

(Anrede)

Thema Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden. Auch dies schieben Sie wieder weit nach hinten und lassen zu, dass in den nächsten 2 Jahren noch neue Schulen ohne Solaranlagen gebaut werden. Erst 2024 soll die Solarpflicht auf Landes- und Kommunalgebäude kommen. Gewerbebauten bekommen die Pflicht hingegen schon ein Jahr früher. Warum ab 1. Januar jeder Supermarkt ein Solardach bekommt, aber eine Schule nicht zeigt mal wieder das zögerliche Handeln von Finanzminister Hilbers bei den eigenen Gebäuden. Wir wollen die Solarpflicht für alle Neubauten und auch für Dachsanierungen ab nächstem Jahr.

Das spart Geld und macht uns unabhängig von Gas, Öl von Putin.

(Anrede)

Wo wir schon bei den Landesgebäuden sind: es ist traurig, dass das Finanzministerium hier die Standards für anstehenden Neu- und Umbauten auf den St. Nimmerleinstag verschoben hat. Sie haben es heute ja in der HAZ gelesen.

Erst hatten SPD und CDU erfreulicherweise den Passivhausstandard für alle Landesgebäude eingebracht. In den Ausschussberatungen wurde dies auf Effizienzklasse 40 heruntergestuft und dann kam der Hammer - selbst diese mageren Energiesparstandards gelten nicht für in Planung befindliche Gebäude.

Und in Planung befindliche Gebäude gibt es bei dem Investitionsstau des Landes eine ganze Menge. Allein im Landeshaushalt werden über 40 Baumaßnahmen mit mehr als 5 Millionen Euro Volumen genannt. Von der MHH in Hannover bis zur Uni-Klinik in Göttingen, vom LKA Hannover bis hin zu diversen Sanierungen und Neubauten von Polizei, Justiz oder auch LAVES-Einrichtungen. Für alle diese geplanten Gebäude soll das Klimaschutzgesetz nicht gelten. Welche Gebäude sollen es denn sein, die noch nicht in Planung sind, liebe SPD und CDU? Und es ist doch nicht Ihr Ernst, dass Neubauten wie die MHH oder das LKA nicht mit höchsten Effizienzstandards und klimaneutral gebaut werden sollen. Es kann doch nicht sein, dass das Land weiterhin Öl- und Gasheizungen für neue Gebäude oder bei Heizungssanierungen vorsieht.

Und dass das geht, machen viele Öffentliche Träger vor:

In Holzminden bauen wir gerade eine klimaneutrale Grundschule, im Heidekreis wird ein klimaneutrales Krankenhaus gebaut, nur das Land will neue Gebäude nach überholten Standards bauen, weil Finanzminister Hilbers die Planungen nicht ändern will.

Meine Damen und Herren,

Sie wollen bis 2045 eine komplett klimaneutrale Landesverwaltung. Da können Sie doch nicht in den nächsten 10 Jahren bei Neu- und Umbauten den Klimaschutz ausklammern, wie es in Ihrem Gesetz steht. Und noch einmal es geht bei den Effizienzvorgaben nur um Ihre eigenen Gebäude, nicht um kommunale oder private.

Daher meine Damen und Herren legen Sie gerade jetzt ein Programm für den Austausch von Öl- und Gasheizungen in Landesgebäuden auf. Machen Sie sie endlich klimaneutral und setzen Sie nicht mehr auf fossile Energien. Sonne und Wind schicken uns keine Rechnung.

Zum Schluss: Das Klimagesetz von SPD und CDU bleibt weiter ungenügend zum Erreichen der Klimaziele. Es macht weiße Salbe bei den Zielen, aber sagt nicht wie sie umgesetzt werden sollen. Da, wo es konkret wird bei Windenergie, Solarenergie oder Landesgebäuden gibt es Ausnahmen groß wie Scheunentore.

Herr Umweltminister Lies, Sie haben wieder eine große Anscheinserweckung geschafft, Kompliment, das können Sie.

Wenn für jede Pressemitteilung in Niedersachsen von Ihnen zum Klimaschutz ein Windrad gebaut oder ein Landesgebäude klimaneutral würde, wären wir allerdings schon viel weiter.

Daher werden wir dieses ungenügende Klimagesetz nach der Landtagswahl im Oktober sofort anpacken und uns nicht auf heiße Luft und Ankündigungen, sondern aufs Machen konzentrieren.

Wir müssen beim Klimaschutz vom Reden ins Handeln kommen. Das werden wir nach der Landtagswahl tun.