Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Notfallplan Gas (Aktuelle Stunde CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Politik darf in diesen schwierigen Zeiten nicht zur parteipolitischen Selbstgewissheit werden. Und dass die Lage schwierig und ernst ist, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Insofern stimmt es mich auch zuversichtlich, dass wir mit Robert Habeck einen Wirtschaftsminister haben, der die Lage im Blick hat, sie nicht schönredet, der die Lage transparent und klar darstellt und auch entsprechend handelt. Und wenn wir mal bei der parteipolitischen Selbstgewissheit bleiben, grenzt es für mich schon an Selbstherrlichkeit, dass sich insbesondere die CDU, als Verfechterin der fossilen Energie im Bund - aber auch hier im Land - hinstellt und absurde Vorwürfe erhebt: die Bundesregierung habe sich nicht rechtzeitig auf die Krise vorbereitet und nicht die richtigen Maßnahmen für die Wirtschaft aber auch für die privaten Verbraucher*innen auf den Weg gebracht. Und das ausgerechnet von der Partei, unter deren Führung im Bund 16 Jahre lang nichts anderes getan wurde, als sich auf fossile Energie zu fokussieren und die somit die schwierige Abhängigkeit vom russischen Gas quasi mit Ansage ausgeblendet hat.

Und Herr Kollege Watermann, gerne würden wir Ihren Appell, dass wir in dieser Krise zusammenrücken sollten folgen wollen. Doch wie soll dieses mit einer Partei gelingen, die in ihrer parteipolitischen Selbstgewissheit feststeckt und mit ihrem Wirtschaftsminister hier in Niedersachsen ein neues Hobby entdeckt hat, nämlich gebetsmühlenartig mit dem Finger nach Berlin zu zeigen während man selbst den Umstieg auf die erneuerbaren Energien systematisch abgewürgt hat. In der Solarindustrie wurden unter der Verantwortung der CDU von rund 110.000 Arbeitsplätzen etwa 70.000 Arbeitsplätze vernichtet, in der Windenergie mindestens weitere 50.000 Arbeitsplätze. Und auch in Niedersachsen sind wir mit der Groko in Sachen Windenergie nicht ausreichend vorangekommen. Und wenn wir über Belastungen für Wirtschaft und Privathaushalte reden liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind doch die erneuerbaren Energien und die Energie, die nicht verbraucht wird, die günstigste Energie. Wirtschaftsminister Habeck wird seiner Verantwortung für die Wirtschaft gerecht. Neben den bisherigen Entlastungspaketen bestehend aus KfW-Krediten, dem Sonderbürgschaftsprogramm und anderen Maßnahmen, ist das vierte Programm zur temporären Kostendämpfung auf den Weg. Es wird zeitlich befristete und eng umgrenzte Kostenzuschüsse ohne Rückzahlungspflicht ermöglichen.

Und nochmal, es braucht auch die klare Botschaft an alle Gasverbraucherinnen und -verbraucher von der Industrie bis zum privaten Haushalt, wo immer es geht, Energie einzusparen. Das ist eben auch ein wichtiger Beitrag, um gut über den nächsten Winter zu kommen. Auf Landesebene hätte ein Sondervermögen in Höhe von 5 Milliarden helfen können, die Folgen der Krise abzufedern. Nur davon wollten Sie leider nichts wissen. Und bitte verabschieden Sie sich von alten parteipolitischen Gewissheiten. Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hilft uns bei sachlicher Betrachtung ebenso wenig wie die Gasförderung in der Nordsee. Und eins gehört auch zu den Wahrheiten dieser Tage und Wochen dazu. Wir müssen nicht die Frage stellen, ob wir eine Schuldenbremse einhalten können oder nicht, maßgeblich ist die Frage, ob wir den Herausforderungen in dieser Krise gerecht werden können oder nicht. Wir müssen daher neben den Hilfen für die Wirtschaft auch die notwendigen Entlastungen einkommensschwacher Haushalte im Blick haben. Wenn das unterbleibt ist der gesellschaftliche Frieden gefährdet. Immer mehr Menschen werden in die Armut abgleiten und verlieren das Vertrauen in den Staat. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, das gefährdet nicht nur unser demokratisches System sondern schadet am Ende des Tages auch unserer Wirtschaft.

Vielen Dank.