Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Führerscheinausbildung von LKW-Fahrenden

Rede TOP 35: „Die Führerscheinausbildung von Lkw-Fahrern zeitgemäß anpassen (Drucksache 18/11198)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

junge Menschen unter 18 sollen also künftig tonnenschwere LKWs lenken. Das ist der Vorschlag, mit dem die GroKo dem zunehmenden Personalmangel in der Straßengüterverkehr begegnen will. Einfache Lösungen gibt es aber aus unserer Sicht nicht. Wir haben es hier mit einem strukturellen Fachkräftemangel zu tun. Was wir brauchen, sind wirksame, zum Teil auf EU-Ebene abgestimmte Maßnahmen für eine Branche, die unter unfairen Wettbewerbsbedingungen leidet, und wir brauchen Verbesserungen für einen Job, der häufig prekär ist, nicht gut bezahlt wird und der für seine schlechten Arbeitsbedingungen bekannt ist.

Gestern beschäftigte sich auch der Verkehrsausschuss des Bundestages im Rahmen einer Anhörung mit dem Thema Fachkräftemangel in der Transportbranche: Die Anzuhörenden in Berlin wie die Gewerkschaft ver.di oder auch der Bundesverband für Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) waren mit ihren Analysen und Vorschlägen deutlich breiter aufgestellt als die GroKo heute bei uns im Landtag.

Anrede,

zutreffend ist, dass Tausende LKW-Fahrer und Fahrer*innen aus ihrem Job austeigen: Bis zu 35.000 Berufskraftfahrer*innen sollen jährlich in Rente gehen, aber nur maximal 20.000 neue Fahrer*innen steigen in den Beruf ein. Europaweit sollen 400.000 Fahrer*innen aktuell fehlen. Richtig ist auch, dass der umweltschädliche Güterverkehr auf der Straße jedes Jahr zunimmt – und damit der Bedarf an zusätzlichen Fahrern und Fahrer*innen. Ursache dafür ist u.a. die Lagerhaltung von Waren und Gütern im LKW quasi auf der Straße. Außerdem ist der Job für viele unattraktiv: Die Fahrer*innen arbeiten unter ständigem Termin- und Leistungsdruck, weil vor allem die Just-in-Time-Lieferung viel zu eng getaktete Touren vorgibt.

Wenn wir dem Mangel wirksam begegnen wollen, brauchen wir ein grundsätzliches Umdenken und ein ganzes Paket an Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen:

• Um wettbewerbsverzerrendes Sozial-Dumping zu verhindern, halten wir die Idee einer europaweiten Preisuntergrenze für Frachtkilometer für sinnvoll;
• Mindestlöhne auf EU-Ebene, die sich angleichen, könnten Lohndumping beseitigen;
• Mehr Tarifbindung, kürzere Touren und mehr Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen sind weitere Maßnahmen, die für uns in einen Antrag gehören.
• Aus grüner Sicht sollte auch unbedingt der umweltschädliche Güterverkehr auf der Straße unbedingt auf die Schiene verlagert werden. Das bedeutet, alles daran zu setzen, dass wir das Schienennetz ausbauen.

Anrede,

für uns ist der Antrag der GroKo heute ein Einstieg in eine umfassende Debatte. Wir sehen das Problem durchaus ähnlich wie die GroKo, aber am Ende müssen für uns deutlich wirksamere Maßnahmen ergriffen werden, als nur die Fahrerlaubnis vorzuziehen.