Dringliche Anfrage: Investitions- und Sanierungsstau in Landesgebäuden – Wieviel wurde in Klimaschutz für eine CO2-neutrale Landesverwaltung investiert?

Das Land Niedersachsen unterhält über 5500 unterschiedliche Gebäude im Eigentum, von Finanzämtern, großen Laborkomplexen, Ministerien, Verwaltungsgebäuden bis zu Polizei, Justiz und Hochschulen.

Alle diese Gebäude müssen jährlich auf eventuelle Schäden und Sanierungsbedarfe erfasst und dokumentiert werden. Der Landesrechnungshof stellte fest, dass diese Dokumentation oft unvollständig ist: „Einzelne Gebäude wurden gar nicht begutachtet, bei anderen wurde nur die gravierendsten Schäden erfasst. Insbesondere die Hochschulen mit rund einem Drittel der Gesamtgebäudefläche bilden einen „blinden Fleck“. Die mit 880 Mio. Euro bezifferten Gebäudeschäden bilden lediglich die Spitze des Eisbergs. Der LRH sieht hier dringenden Handlungsbedarf.“ (Jahresbericht des LRH 2021).

Dem Sanierungsstau von mindestens 880 Mio. Euro gegenüber stehen nur Bauunterhaltungsmittel von 78 Mio. Euro (2020). Damit stopft das Land „nur die nötigsten Löcher“, so der LRH. Nach Auffassung des LRH muss es „Ziel sein, dass Bauunterhaltungsmittel nicht zur Beseitigung von Schäden, sondern präventiv zum Erhalt der Gebäude eingesetzt werden, denn: Ein gut unterhaltenes Gebäude wird nicht zum Sanierungsfall.“ (LRH 2021)

Gleichzeitig besteht auch aus Gründen des Klimaschutzes ein erhöhter Sanierungs- und Investitionsbedarf in die eigenen Gebäude.  Im Klimagesetz des Landes heißt es „Die Landesverwaltung und die sonstigen öffentlichen Stellen des Landes haben eine Vorbildfunktion für die Erfüllung der Klimaziele.“ (Drs. 18/11419). In der im Dezember 2021 von der Landesregierung beschlossenen Klimaschutzstrategie des Landes wird eine komplett klimaneutrale Landesverwaltung bis spätestens 2045 angestrebt. Dazu sind erhebliche Investitionen notwendig. Die Gesamtmenge der Treibhausgasemissionen durch Nutzung von Landesgebäuden lag 2013 bei 330 Tsd. t CO2-äq. In der rot-grünen Regierungszeit sank dies durch Umstellung auf Ökostrom bis 2017 auf 102 Tsd. t CO2-äq um 69 Prozent (Strategie 2021 – Klimaneutrale Landesverwaltung des Landes Niedersachsen S.22). Im Wärmebereich sanken die Treibhausgasemissionen von 2013 bis 2019 von 147 Tsd. t CO2-äq auf 102 Tsd. t CO2-äq. Um eine klimaneutrale Landesverwaltung zu erreichen, sollen laut Klimagesetz höhere energetische Standards für Sanierungen, Neu- und Umbauten gelten. Dies soll jedoch nicht für alle bereits in Planung befindlichen Gebäude gelten. 

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie hoch ist der aktuelle Sanierungs- und Investitionsbedarf in Landesgebäuden, um eine klimaneutrale Landesverwaltung zu erreichen?
2. Wie hoch waren die Mittel für energetische Sanierungen in Landesgebäuden in den letzten 4 Jahren und welche Treibhausgasminderungen wurden damit erreicht?  
3. Wie viele der 5500 Landesgebäude wurden in den letzten 4 Jahren von fossilen Energien, wie Gas- und Ölheizungen komplett auf Erneuerbare Wärme wie Wärmepumpen, Fernwärme, Biogas oder Solarthermie usw. umgestellt?