Gerald Heere: Rede zum Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen des Angriffskrieges gegen die Ukraine
Rede TOP 5: Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen des Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Finanzlage, Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft sowie Energiesicherheit des Landes Niedersachsen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat beträchtliche Folgen auch für Niedersachsen. Vor zwei Monaten haben wir hier unseren Gesetzentwurf für ein Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen bei uns in Niedersachen eingebracht. Und zwei Monate später zeigt sich wie dringend dieses Sondervermögen ist. Wenn es noch eines anderen Beweises bedurft hätte, verweise ich nur auf zwei Aktuelle Stunden, die wir eben gerade hier gehört haben, eine zum Katastrophenschutz – eine klare Auswirkung dieser Aggression. Es besteht Handlungsbedarf in dieser Hinsicht und auch hinsichtlich der Frage, die die CDU aufgeworfen hat, nämlich die Kostensteigerungen für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Beide Forderungen finden sich bereits in unserem Antrag zur Einrichtung eines Sondervermögens und deshalb ist der auch weiterhin richtig genauso wie wir ihn gestellt haben.
Der Kollege Meyer hat ja gerade schon gesagt, in vielen Bereichen dieser finanziellen Dimension haben Sie Sondervermögen eingerichtet. Warum Sie jetzt hier dagegen sind, einen zentralen Topf zu schaffen, um auch die Bundesmittel einfließen zu lassen. Ein Sondervermögen schafft zudem Ausgabentransparenz. Das ist doch völlig klar, dass das ein gutes Instrument ist und, dass wir zusätzlich auch eigene Landesmittel hier reingeben. Wenn Sie das dann selber nicht schaffen und sagen, wir haben nicht genug Landesmittel, dann nehmen Sie sich doch ein Beispiel an Bundesfinanzminister, der völlig klar sagt, die außergewöhnliche Notsituation durch Corona läuft aufgrund des Krieges länger. Der Wirtschaftsminister Althusmann hat eben doch dargestellt, warum die auch länger läuft, warum es jetzt eine weitere fortgesetzte besondere Belastung der Wirtschaft gibt. Deshalb ist es auch richtig eine Ausnahme von der Schuldenbremse, nicht eine Abkehr von der Schuldenbremse, die regelgerechte Ausnahme der Schuldenbremse fortgesetzt zu nutzen und eine Befüllung dieses Sondervermögens mit 5 Milliarden Euro vorzunehmen, um endlich einen Impuls zu schaffen, dieser Krise wirkungsvoll zu begegnen.
Wir hatten dazu eine Unterrichtung von Ihnen Herr Finanzminister im Ausschuss am 30. März. Eine Kleine Anfrage habe ich auch noch gestellt. Wenn man sich die gesamten Bereiche anschaut, die Hilfeleistungen des Bundes, dessen Energie- und Steuerentlastungspaket hat Auswirkungen auf Niedersachen. Sie haben dargestellt, dass möglicherweise dreistellige Millionenbeträge pro Jahr auf Niedersachsen zukommen. Aber bei der Antwort auf meine kleine Anfrage von letzter Woche können Sie nicht sagen, wie Sie diesen Mehrausgaben begegnen. Sie sagen zum Beispiel die vorliegenden Maßnahmen, die durch Rechtsänderung verursacht werden, sollen durch strukturelle Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben an anderer Stelle ausgeglichen werden. Sie sagen aber nicht wo genau! In drei Tagen ist dieses Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat und Sie können uns nicht sagen, welche Auswirkungen das auf Niedersachsen hat und wie sie die Auswirkungen ausgleichen wollen. Das ist ein ziemliches Armutszeugnis an dieser Stelle.
Ein ganz wichtiger Punkt: Die Investitionen. Ja, Sie haben ein Paket für den Katastrophenschutz vorgelegt. Aber für den wichtigsten Bereich der Investitionen haben Sie keine Antwort: Schnellere Energiewende, Transformation der Wirtschaft, Wärmewende auch im eigenen Verantwortungsbereich. Ich habe Sie gefragt: Welchen über den bisherigen Planungen hinausgehenden Beitrag wird die Landesregierung an dieser Stelle zur Beschleunigung des Umstiegs leisten? Darauf antwortet die Landesregierung ausschließlich mit Verweis auf den Doppelhaushalt und die Mittelfristige Finanzplanung. Sie verweisen auf alte Planungen. Damit sagen Sie, dass der Krieg in der Ukraine für Sie keinen Anlass liefert, auch nur einen Cent mehr für die Energiewende auszugeben. Es sollen keine Maßnahmen beschleunigt werden, es sollen keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden. Diese ignorierende Haltung der Landesregierung ist beschämend. Es ist doch ein Affront gegen die Menschen in der Ukraine, die völlig zu Recht erwarten, dass wir nicht einen Tag länger als notwendig, Putins Krieg mit unseren Energiezahlungen unterstützen.
Ja Sie engagieren sich bei LNG-Terminals, aber das entscheidende Engagement fehlt doch: Das ist das zur schnellen Reduzierung von fossilen Verbräuchen, das sind Förderprogramme für den Umbau der Wirtschaft, mehr private Anreize für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, die Chance endlich mehr Solar und mehr Mittel für öffentliche Gebäude bereitzustellen. Genau für diese Maßnahmen ist unser Sondervermögen die richtige, die notwendige, die kraftvolle Antwort, die wir geben können. Nutzen Sie endlich diese einmalige Chance Niedersachsen schneller unabhängig von fossiler Energie zu machen, die Klimakrise zu bekämpfen und gleichzeitig neue wirtschaftliche Chancen zu eröffnen. Machen Sie es heute. Vielen Dank.