Statement:Grüne: Ampel schafft breites Entlastungspaket für alle - Energieeffizienz wird vorangetrieben – Für besonders betroffene Unternehmen fehlen noch zielgerichtete Hilfen

Zu dem heute beschlossenen zweiten Entlastungspaket der Ampel-Regierung im Bund erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag:

Die Ampelkoalition erweist sich in dieser schweren Krise erneut als handlungsfähig. Mit dem Entlastungspaket hat sie die sozialen Folgen des völkerrechtswidrigen Kriegs Russlands gegen die Ukraine gut abgefedert und zum ersten Entlastungspaket schnell nachgesteuert. Das Ampelbündnis denkt vor allem die unterschiedlichen sozialen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Auswirkungen des Krieges auf unser Land zusammen. Deshalb finde ich die Maßnahmen zur besseren Energieeffizienz im Wohnungsbau besonders erfreulich. Die Bundesregierung macht deutlich, dass die Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung die wichtigsten Hebel sind, um von russischen, fossilen Energien schnell unabhängig zu werden. Damit handelt sie sehr konsequent. Dass Gasheizungen bald nur noch im Museum anzuschauen sein werden, ist ein wichtiger Schritt zu klimafreundlichem Wohnen.

Es ist gut, dass zuerst gerade an die Menschen gedacht wird, die ein geringes Einkommen haben. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören wie schon im ersten Entlastungspaket untrennbar zusammen. Die zusätzlichen Maßnahmen wie die schnelle Auszahlung eines Energiegelds, die Stärkung von Familien und die Preissenkung für den Nahverkehr setzen gerade bei denen an, die es am dringendsten brauchen. Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann ist jetzt gefordert, schnellstmöglich mit den Verkehrsträgern des ÖPNV über die Umsetzung zu reden, damit wir keine Zeit verlieren.

Der befristete Rabatt bei der Energiesteuer kann die Wirtschaft im Übergang zwar etwas entlasten, ist aber als Gießkannenmaßnahme nicht geeignet, die Wirtschaft zielgerichtet zu sichern und zu unterstützen. Gleichzeitig setzt sie Fehlanreize. Positiv ist, die Aufsichtsbehörden zu stärken, damit der Steuerrabatt auch tatsächlich bei den Endkund*innen ankommt. Es bleibt daher Aufgabe der Bundesregierung, in der Übergangszeit den Unternehmen zu helfen, die es wirklich brauchen: den energieintensiven Unternehmen für ihren anstehenden Umbau, den Unternehmen, die mit Russland Wirtschaftskontakte hatten und nun ihr Geschäftsmodell oder ihre Geschäftskontakte ändern müssen, und die Bus- und Bahnbetriebe. Sie brauchen deutlich zielgerichtetere Hilfen - und das über die 3 Monate hinaus. Da bleibt der Bund in der Pflicht, und ebenso muss die Landesregierung ihren Beitrag leisten. Nur wie bisher in Niedersachsen auf den Bund zu hoffen, ist zu wenig.