Imke Byl: Rede "Abhängigkeit von fossilen Energieimporten beenden"

Rede TOP 36: Abhängigkeit von fossilen Energieimporten beenden: Jetzt den Turbo einlegen für Energiewende und Energiesparen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

der Wind hat sich gedreht – mit diesem Hinweis hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die bayrische CSU aufgefordert, die Blockade der Energiewende aufzugeben. Aber der Ausbau der Windenergie liegt nicht nur in Bayern brach. In Niedersachsen gingen im ersten Quartal 2022 gerade mal neun neue Windräder ans Netz – das ist ein neuer Tiefpunkt, ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast Zwei Drittel. Niedersachsen hat die eigenen Hausaufgaben noch lange nicht gemacht. Erst 1,1 Prozent der Landesfläche sind überhaupt für die Windenergie ausgewiesen – nötig wären 2,5 Prozent. Geben wir der Windenergie endlich den Platz, den sie braucht!

Auch beim Ausbau der Solarenergie, bei der Wärmewende oder beim Umstieg auf klimaneutrale Verkehrsträger kommt diese Landesregierung nicht voran. Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges müsste doch klar sein, was jetzt der zentrale politische Fokus sein muss: So schnell wie möglich Energie einsparen und gleichzeitig die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende deutlich beschleunigen.

Doch bei dieser Landesregierung? Fehlanzeige! Sie setzen die Scheuklappen auf und verlängern einseitig das fossile Zeitalter. All Ihre Energie geht in den beschleunigten Ausbau von Flüssigerdgas-Importterminals und neue Gasförderprojekte. Umweltminister Lies verspricht die neue „Deutschland-Geschwindigkeit“ – doch die gilt offensichtlich nur für fossile LNG-Terminals und die Erdgasförderung im Wattenmeer. Für welche Akutmaßnahmen im Bereich Energiesparen und Erneuerbare haben Sie sich seit Kriegsbeginn so ins Zeug gelegt? Ich kann es Ihnen sagen. Für keine einzige. Damit halten Sie Niedersachsen aktiv in der fossilen Abhängigkeit.

No-Regret-Maßnahmen müssen endlich priorisiert und der Ausstieg aus der Nutzung von Erdöl und Erdgas deutlich beschleunigt werden. Wir brauchen den Turbo auch in Niedersachsen!

Dazu machen wir hier heute einige Vorschläge mit unserem 10-Punkte-Booster für Energiewende, Energiesparen und Klimaschutz:

• Wir müssen die Häuser warm einpacken: Wir brauchen eine energetische Sanierungswelle und einen Einbau-Stopp für rein fossil betriebene Heizungen.
• Wir brauchen Vorfahrt für die Erneuerbaren mit mindestens 2,5 Prozent der Landesfläche für die Windenergie.
• Endlich blau machen: Mit einer Solar-Offensive für Niedersachsen machen wir die Dächer zu kleinen Kraftwerken.
• Deutschland-Geschwindigkeit auch für Erneuerbare! Bislang dauert es im Schnitt sechs Jahre bis sich der Rotor eines neuen Windrads drehen kann. Die Genehmigungszeiten müssen durch mehr Personal und straffere Vorgänge mindestens halbiert werden.
• Jetzt anpacken: Wir wollen gemeinsam mit dem niedersächsischen Handwerk eine Fachkräfte-Initiative starten, um Klima-Berufe zu stärken.
• Vor der eigenen Haustür kehren: Die Landesgebäude müssen schnellstmöglich saniert und mit Solaranlagen ausgestattet werden – Schluss mit der Blockade des Finanzministers!
• Jede Kilowattstunde zählt: Wir fordern eine breit angelegte Energiespar-Kampagne für sofort umsetzbare Maßnahmen, die Strom, Öl, Gas und Treibstoff einsparen. Insbesondere einkommensschwache Haushalte wollen wir bei der Anschaffung von Energiespartechnik und sparsamen Haushaltsgeräten unterstützen.
• Sozialen Härten vorbeugen: Einkommensschwache Haushalte müssen angesichts der gestiegenen Energiekosten dauerhaft besser unterstützt werden.
• Ökologische Transformation: Wir wollen Industrie und Gewerbe unterstützen, ihren Energiebedarf zu senken, auf erneuerbare Energien umzusteigen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
• Fuß vom Gas: Wir fordern ein temporäres Tempolimit, um den Spritverbrauch zu senken sowie Vorrang für Bus, Bahn, Fuß- und Radverkehr.

Energie, Wirtschaft und Mobilität müssen endlich klimaneutral werden. Denn das macht uns widerstandfähiger. Wir wollen unsere energiepolitische Erpressbarkeit beenden und gleichzeitig die Klimakrise bekämpfen.

Es wird in vielerlei Hinsicht kein „Zurück“ geben zu dem, was vor dem russischen Angriffs-Krieg war. Das gilt auch für die Energiepolitik. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, sind richtungsweisend für die Zukunft. Handeln Sie auch danach.