Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den Einsatz von Mährobotern und die Beschleunigung des Netzausbaus. Darüber hinaus wird eine erste Novelle des Kitagesetzes in den Landtag eingebracht.
Andere beraten beim Klimaschutz erst noch über mehr Beteiligung, Niedersachsen setzt seine Zusagen um. Denn Rot-Grün folgt dem Prinzip, dass sich Akzeptanz und Wirkung von Entscheidungen vor allem dann verbessern lassen, wenn Bürger*innen vorher einbezogen sind, ihre Bewertungen abgeben und beraten können.
Der Niedersächsische Landtag berät seit heute über den Haushalt des kommenden Jahres. Mit einem Gesamtvolumen von fast 48 Milliarden Euro setzt die rot-grüne Landesregierung klare Schwerpunkte auf Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und starke Kommunen.
Die Energiewende wirkt längst als echter Wirtschaftsmotor für Niedersachsens Kommunen. Das zeigt eindrucksvoll die aktuelle Wertschöpfungsstudie für die Region Hannover. Weil ein großer Teil der Wertschöpfung in der Region bleibt, profitieren nicht nur große Energiekonzerne, sondern ausdrücklich auch lokale Energieunternehmen und die Bevölkerung.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz verabschiedet, das die unterirdische Lagerung des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid im großen Stil erlaubt.
Klimaschutz bedeutet, Emissionen zu vermeiden und in Klimaziele zu investieren – nicht Milliarden in riskante CO₂-Speicher zu pumpen. CCS darf allenfalls bei unvermeidbaren Restemissionen eine eng begrenzte Rolle spielen und kein Freifahrtschein für die fossile Industrie sein.
Die Task-Force hat ist ein Erfolgsmodell und hat für einen echten Schub bei der Energiewende gesorgt. Dabei ging es nicht nur um ambitionierte Ziele auf dem Papier, sondern um konkrete Schritte, die nun in den Fachbehörden umgesetzt werden: Sei es vereinfachte Genehmigungen, mehr Personal in den Behörden oder ein beschleunigter Ausbau der Photovoltaik, der Windenergie sowie der Stromnetze.
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat den Sofortvollzug der Gasbohrungen vor Borkum erteilt.
Gerade Niedersachsen hat als Energiewende-Land Nummer 1 ein enormes Potenzial bei der Nutzung von Erdwärme oder beim Ausbau der Wärmepumpen. Dass im ersten Halbjahr 2025 erstmals mehr Wärmepumpen als fossile Gasheizungen installiert wurden, belegt, dass die Wärmewende die nötige Fahrt aufnimmt.
Im ersten Halbjahr 2025 sind in Niedersachsen fast 70 Prozent mehr Windräder ans Netz gegangen als im Vorjahreszeitraum.