Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) fördert das Institut für Solarenergieforschung in Hameln (ISFH) mit 22 Millionen Euro.
In Cuxhaven beraten Vertreter*innen aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf einer ersten norddeutsche Wasserstoffkonferenz über den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.
Die Energiewende ist der zentrale Transformationsprozess unserer Zeit, das Windenergiebeschleunigungs- und Beteiligungsgesetz eines der wichtigsten politischen Vorhaben dieser Legislatur.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um die Erschließung des Energiepotenzials in Niedersachsen, die Einführung von Klassenräten als demokratischem Gremium an niedersächsischen Schulen sowie um zwei Anträge zur Verbesserung der Perspektiven zugewanderter Menschen und zur Stärkung eines weltoffenen Arbeitsmarktes.
Im Bund gibt es erste Pläne für ein sogenanntes Wasserstoff-Kernnetz. Umso wichtiger ist es, dass Kommunen und Wirtschaft in Niedersachsen jetzt die Gelegenheit erhalten, ihre konkreten Bedarfe anzumelden. Keine Region in Niedersachsen kann es sich erlauben, von der Wasserstoff-Infrastruktur und vom technologischen Wandel abgeschnitten zu sein. In Niedersachsen darf es keine weißen Flecken geben.
Das Kapitel Atomkraft in Deutschland endet, und das ist gut so. Auch wenn in diesen Tagen Märchen von Versorgungslücken und Energieengpässen herumgeistern, bleibt der Ausstieg aus der Atomenergie eine richtige Entscheidung. In ihrem Bericht zur Stromversorgungssicherheit hat die Bundesnetzagentur kürzlich klargestellt, dass wir trotz Atomausstiegs und deutschlandweit vorgezogenen Kohleausstiegs bis 2030 nicht auf eine Stromversorgungslücke zusteuern.
Der Weltklimabericht zeigt, dass von uns große Sprünge beim Klimaschutz verlangt werden und wir dafür weiterhin akribisch an zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages arbeiten müssen; dazu gehören die Wärmewende, der Transformationsfonds für eine klimaneutrale Wirtschaft, Solarpflicht für Neubauten und eine Landesraumordnung, die hinreichend Flächen für erneuerbare Energien bereitstellt.
Viele Menschen in Niedersachsen erleben schon jetzt die Folgen der Klimakrise, immer mehr junge Menschen entwickeln ernstzunehmende Zukunftsängste. Die Klimabewegung adressiert deshalb zurecht auch uns als Landespolitik und mahnt konsequentes Handeln an. Gemeinsam mit der SPD haben wir Grüne im Koalitionsvertrag festgehalten, dass unsere Klimaschutzpolitik den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 und der damit verbundenen Verpflichtung auf das 1,5-Grad-Ziel folgt.
Alle Landkreise haben jetzt Klarheit und wissen, welche Zielvorgaben es für den Ausbau der Windenergie bei ihnen vor Ort gibt. Das ist als landespolitisches Signal des zügigen Aufbruchs zu verstehen. Die Berechnungen des Umweltministeriums sind von großer Bedeutung und die Grundlage dafür, dass die Energiewende bei uns jetzt endlich wieder beherzt angegangen wird.