Antrag: Niedersachsens Energiepotenzial effizient nutzen – die Herausforderungen von Energie, Industrie und Fläche lösen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Deutschland hat einen erheblichen Energiebedarf. Unsere eigene Energiegewinnung wird auf absehbare Zeit nicht ausreichen, um unseren Bedarf zu decken.

Deswegen ist es existenziell unsere Energiegewinnung in Niedersachsen auszubauen, Energieimporte zu ermöglichen, aber auch die produzierte und importierte Energie so effizient wie möglich regional zu nutzen.

Gleichzeitig werden in Deutschland und Niedersachsen große Netzausbauprojekte sowie eine Wasserstoffinfrastruktur geplant und umgesetzt. Jedes dieser Infrastrukturvorhaben ist mit erheblichen zeitlichen, personellen, finanziellen und materiellen Planungsverfahren verbunden. Der Netzausbau ist langwierig, teuer und personalintensiv.

Es ist daher notwendig, die begrenzten Ressourcen zu konzentrieren, um den Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur weiter zu beschleunigen. Wenn wir eine Chance haben wollen bei all diesen Herausforderungen unsere zeitlich gesetzten Ziele zu erreichen, müssen wir auch hier so effizient, wie möglich handeln, denken, planen und umsetzen.

Eine leistungsfähige Energieinfrastruktur ist Voraussetzung für die Verteilung sowohl von importierten als auch von in Deutschland erzeugten erneuerbaren Energien und die physikalische Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien über einen geeigneten Netzanschluss ist ein entscheidender Standortfaktor. Vereinfachte und damit schnelle Verfahren und eine staatlich unterstütze Projektsteuerung bieten hierbei einen unerlässlichen Baustein.

Der industriepolitische Grundsatz „Industrie folgt Energie“ ist daher kein Werbeslogan, sondern schlicht die logische Ableitung aus der Anerkennung der Herausforderungen, die vor uns liegen. Niedersachsen nimmt als Powerhouse der Energiewende eine Schlüsselrolle in der deutschen und europäischen Energiewende ein. Wie nirgendwo sonst in Europa vereinen sich in Niedersachsen Potenziale zur Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energie. Darüber hinaus verfügt Niedersachsen über eine leistungsfähige Hafeninfrastruktur, die wir derzeit für die vorrübergehende Nutzung von LNG-Gas und die mittelfristige Versorgung mit klimaneutralen Energieträgern gezielt weiter ausbauen. Niedersachsen bietet alle Voraussetzungen, die sowohl Deutschland als auch Europa für eine erfolgreiche Energiewende benötigt:

• hohe Anlandungs- und Produktionskapazitäten für Onshore- und Offshore Windenergie mit deutlichem Ausbaupotenzial
• leistungsfähige Seehäfen, die zukünftig eine wesentliche Rolle beim Import und Vertrieb von klimaneutralem und grünem Wasserstoff und synthetischen Energieträgern sowie bei der Nutzung von Wasserstoff und dem Export von Wasserstofftechnologien und -komponenten spielen werden
• eine bereits sehr stark ausgebaute Gasinfrastruktur, die zukünftig für den Transport von Wasserstoff genutzt werden soll.

Der Landtag bittet die Landesregierung,

1. die Gespräche mit energieintensiven Unternehmen sowie Netzbetreibern zu intensivieren, um sowohl an der Niedersächsischen Küste, als auch im Binnenland geeignete Regionen für Neuansiedlungs- bzw. Erweiterungsplanungen zu identifizieren und hierbei den EE-Ausbau an Land und auf See mit dem Ziel zu berücksichtigen diesen sinnvoll in die gewachsene Energieinfrastruktur zu integrieren,
2. für diese Regionen mit den Gebietskörperschaften, energieintensiven Unternehmen und Netzbetreibern
   • a.      regionale Energiebedarfs- und -produktionskapazitätsszenarien zu entwickeln
   • b.      einen Landesplan zur möglichst regionalen erneuerbaren Energieversorgung von energieintensivem Gewerbe und Industrie zu entwickeln,
   • c.      einen Landes-Industrie- und Gewerbeplan zu entwickeln, über den sukzessive vorrangig bestehende Gewerbe- und Industriegebiete als Vorranggebiete Energieintensive Industrie als „Plug-and-play“ Angebotsflächen für die Ansiedlung energieintensiver Unternehmen weiterentwickelt werden,
     • i.       um gemeinsam mit den Netzbetreibern die dafür notwendigen Netzanschluss-, Verteil und Übertragungsnetz- sowie Energiespeicherkapazitäten zu entwickeln und bereit zu stellen
     • ii.      die notwendige Abstimmung der lokalen sowie überregionalen Netzplanung mit der nationalen Energieinfrastrukturplanung sicherzustellen und
     • iii.      die dafür notwendigen Kapazitäten an Wasserstoffinfrastruktur sicherzustellen,
3. zusammen mit den Gebietskörperschaften in den identifizierten Regionen Vorrangflächen für Industrie und Gewerbestandorte zu lokalisieren und die landesbedeutsamen Standorte über das Landes-Raumordnungsprogramm sowie weitere Standorte über die Regionalen Raumordnungsprogramm abzusichern, sowie
4. ein Konzept zum Umgang mit Landesliegenschaften zu erarbeiten, das sowohl Möglichkeiten für den Ausbau von erneuerbaren Energien, die Erschließung von Potenzialen zur Gestaltungen der Energiewende und für die Erreichung der Klimaziele erforderlichen Industrieansiedlungen bietet, als auch die Flächenbevorratung für Flächenausgleich, Brachflächen, Altlastensanierung sowie den Naturschutz berücksichtigt.

Begründung

Niedersachsen geht bei dem fundamentalen Strukturwandel in der Energieerzeugung, -versorgung und -umstellung voran und wird diesen in den nächsten Jahren im Zuge einer Industriepolitik weiter energisch vorantreiben. Dies wird Investitionen, Innovation und Beschäftigung und damit wirtschaftlichen Wohlstand in Niedersachsen schaffen und für Deutschland sichern. Das „Powerhouse Niedersachsen“ ist gerade auch im Energiebereich das „Tor zur Welt“. Sowohl die Produktion als auch die Anlandung importierter klimaneutraler und erneuerbarer Energie hat ihren Schwerpunkt an Niedersachsens Küste und wird hier noch weiter an Bedeutung gewinnen.

Eine leistungsfähige Energieinfrastruktur ist ein entscheidender Faktor für das Gelingen der Energiewende und der Transformation der Wirtschaft – in Europa, Deutschland und hier in Niedersachsen. Darüber hinaus sichert eine verlässliche Energieversorgung die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland und schafft hier in Niedersachsen Tausende von Arbeitsplätzen.

Eine zentrale Herausforderung bei der Transformation der energieintensiven Wirtschaft und Industrie ist die Standortfrage. Hier geht es um Kosten, aber auch um Energie- sowie Planungssicherheit. Bei der Standortentscheidung nimmt der Zeitfaktor eine entscheidendere Rolle ein, als die reinen Gestehungskosten und es besteht die Gefahr, dass Unternehmen Angebote in anderen Ländern annehmen, in denen Flächen und Energieversorgung schneller zur Verfügung stehen.

Wir müssen das bessere Angebot haben, um Unternehmen zu halten und neu anzusiedeln. Die Standortfrage müssen wir konsequent auch mit Angebotsplanungen und „bezugsfertigen“ Plug-and-play-Flächen“ beantworten.

Aktuell schaffen Netzbetreiber und Gebietskörperschaften kaum Angebote ohne eine reale Nachfrage. Gleichzeitig benötigen interessierte Unternehmen attraktive Zeithorizonte zur Ansiedlung und diese sind ohne ein gewisses Maß an Vorleistung nicht realisierbar. Die Bewältigung dieser Aufgabe stellt die lokalen Gebietskörperschaften vor bisher nicht dagewesene Herausforderungen. Gleichzeitig ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Zielsetzung die Energiewende zu vollziehen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Damit dies so schnell und effizient wie möglich geschieht, braucht es an dieser Stelle Unterstützung von Seiten des Landes.