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Letzte Pressemeldungen

Statement Grüne: Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht

„Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht, zumal die betreffenden Personen gerade nicht zur Verbüßung einer Haftstrafe verurteilt wurden.“

Statement zum Verfassungsschutzbericht 2021 Grüne: Rechtsextremismus größte Bedrohung für die Demokratie

Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Die steigende Zahl der Rechtsextremisten muss allen demokratischen Kräften Sorge bereiten. Auch der Umstand, dass die sogenannten Corona-Proteste diffuser geworden und Anknüpfungspunkt und Verstärker für…

Pressemeldung Nr. 17 vom

Holocaustverharmlosung bei Corona-Leugner Demos Grüne: Polizeibeamt:innen besser vorbereiten und schulen

Es ist gut, dass nun Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Besser wäre es allerdings gewesen, hätte es unserer Recherche gar nicht bedurft und hätten Polizei und Staatsanwaltschaft die Vorfälle selbst bemerkt und verfolgt. Es zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den…

Statement Grüne: Antisemitische Hetze erkennen und konsequent strafrechtlich verfolgen – auch bei Corona-Demos!

„Antisemitische, volksverhetzende Straftaten müssen gerade auch mit Blick auf das neue Phänomen der so genannten Corona-Demos entschiedener verfolgt werden.“

Statement Grüne: Statt Regelabfrage bestehende rechtsstaatliche Mittel nutzen

Der Vorstoß der CDU für eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei Einstellungen in den Justizdienst ist ein Paradebeispiel konservativer Innenpolitik im negativen Sinne. Eine Rückkehr in den Staatsdienst wie im Falle des rechtsextremen AfD-Politikers und Richters…

Terminkalender

13.7.2022 18:00 Uhr

Welchen Beitrag kann der Moorschutz zum Klimaschutz leisten? Einladung zum Fachgespräch: Moor – muss das nass?!

Vitale Moore sind natürliche Klimaspeicher. Entwässerte Moore setzen jedoch stetig CO2 frei. Allein das Teufelsmoor umfasst knapp 20.000 Hektar, ein Großteil wird landwirtschaftlich genutzt.

14.7.2022 18:30 Uhr

Fraktion on Tour… im Oldenburger Münsterland! Empfang Landwirtschaft & Umwelt

Wir laden euch herzlich zum Abendempfang Landwirtschaft & Umwelt ein!

21.9 – 23.9.2022

Sitzung des Landtags vom 21. - 23. September

9.11 – 9.11.2022

Voraussichtlich: Konstituierende Sitzung des Landtags der 19. Wahlperiode am 09. November 2022