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Statement: Grüne: Rückschlag für Klima- und Meeresschutz, doch ein „Weiter so“ darf es nicht geben

Das Urteil des OVG Lüneburg ist aus unserer Sicht ein Rückschlag für den Meeres- und Klimaschutz. Bedauerlich ist, dass die Richter*innen die Risiken für das empfindliche Ökosystem der Nordsee und das unmittelbar benachbarte Wattenmeer nicht stärker gewichtet haben.

Statement: Grüne: Eine starke Stimme für den Klimaschutz

it dem Klimarat bekommt der Klimaschutz in Niedersachsen eine starke, unabhängige Stimme. Wissenschaft, Verbände und Bürger*innen bringen ihre Perspektiven zusammen und sorgen dafür, dass Maßnahmen fundiert, praxistauglich und sozial ausgewogen sind.

Statement: Grüne: Alte Risiken beim Schiefergas-Fracking, neue Schönfärberei der Union

Die grundlegenden Probleme des unkonventionellen Frackings sind eben nicht geklärt und bleiben: der massive Chemikalieneinsatz, die Gefahr für unser Grundwasser, der enorme Flächenverbrauch und nicht zuletzt zusätzliche klimaschädliche Emissionen. Gerade in einem…

Statement: Grüne: Reiches Energiepolitik gefährdet Milliarden Investitionen – Niedersachsen braucht Verlässlichkeit statt Rückschritt

Der Bund schafft mit diesem Kurs und der geplanten Gesetzgebung gewaltige Unsicherheit und bremst zentrale Transformationsinstrumente aus, etwa die Förderung kleiner Solaranlagen, Ausschreibungen für Windkraft und Biogas oder die Wärmewende. Das ist gerade in…

Statement: Grüne: Wärmewende sozial gerecht gestalten statt teure Scheinlösungen forcieren

Die Wärmewende entscheidet darüber, ob Klimaschutz sozial gerecht gelingt oder zur nächsten Kostenfalle wird. Ein Zurück zu Öl- und Gasheizungen darf es nicht geben. Wer jetzt auf teures sogenanntes ‚Grüngas‘ setzt, verkauft den Menschen eine Scheinlösung mit hohen…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den…

Aus dem Landtag

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