Marie Kollenrott: Rede zum Gesetzentwurf (CDU) zur Änderung des Nds. Klimagesetzes

TOP 29 Gesetzentwurf (CDU) zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Gewaltige Brände, Dürren und Ernteausfälle, Extremwetterlagen, 16000 Tote in diesem Hitzesommer. Die Klimakrise ist sichtbar und spürbar und sie nimmt rasant Fahrt auf. Und dann kommt die CDU gerade jetzt mit diesem Klimagesetzentwurf um die Ecke. Und ich wirklich bin ratlos, was das soll. Und um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen, der vorliegende Vorschlag der CDU zur Abschwächung des bestehenden Klimaschutzgesetzes ist mit Rot-Grün nicht zu machen: 

Unternehmerisches Mitwirken und wirtschaftliches Wachstum, steigende gesellschaftliche Akzeptanz und Fortschritte beim Klimaschutz geben uns recht. Sich ambitionierte Ziele zu setzen schadet nicht, es hilft. Übersetzt in CDU-Sprech: Das ist die „Leistungsbereitschaft“ von ihrer rot-grünen Landesregierung! Gern geschehen.

Der Hochlauf der Windenergie führt zu finanzieller Wertschöpfung für Kommunen und Anwohnende in Milliardenhöhe; die Taskforce Energiewende hat schnelle und praxisrelevante Ergebnisse geliefert. Der erst kürzlich ins Leben gerufene Klimarat – der Wissenschaft und Verbände in unsere Klimaschutzbemühungen einbindet und eine bundesweit erste Bürgerratskomponente etabliert – wird, ganz deutlich gesagt, nicht Opfer Ihrer ineffektiven, unsozialen Rationalisierungspolitik werden, liebe CDU.

Angesichts der immer angespannter werdenden gesellschaftlichen Situation, ausgelöst durch rückwärtsgewandte Politik der CDU auf Bundesebene, die rechte Narrative stärkt und Planungssicherheit schwächt, brauchen wir besonders viel Stabilität und Einbindung der Zivilgesellschaft wie es unser Klimagesetz beinhaltet. Daran hängt politische Glaubwürdigkeit! Auch Ihre.

Niedersachsen hat weitreichende Potenziale in den Bereichen Erneuerbare Energien, Wasserstoffwirtschaft und kommunaler Klimaschutz erkannt und nutzbar gemacht. Klimaschutz ist Menschenschutz, und wir riskieren nicht nur diesen Schutz, wir riskieren beim Reißen der bundesweiten Klimaziele auch Strafzahlungen an die Europäische Union von bis zu 34 Milliarden Euro bis 2030, wie das unabhängige Institut Agora Energiewende berechnet. Wo nehmen Sie dieses Geld her, liebe Kolleg*innen von der CDU? 

Und das immer wohltönende Versprechen von Verbesserungen durch Bürokratieabbau funktioniert eben auch nur dann, wenn unproduktive Bürokratie abgebaut wird; produktive Bürokratie, die den Weg zur Klimaneutralität sichert und Lebensgrundlagen schützt, muss selbstverständlich erhalten bleiben. Ansonsten ist das nämlich blinder Aktionismus, der wirklich niemandem hilft.

Durch den fortgeschrittenen Klimawandel muss es natürlich auch um Klimaanpassung wie Hitzeschutzmaßnahmen gehen – die wir im Klimagesetz längst für das Land und die Kommunen verankert haben und stetig ausbauen. Der Umweltminister hat das heute ausgeführt. Deutlich billiger für Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Wirtschaft ist es allerdings in Vermeidung zu investieren, statt Klimafolgekosten zu bezahlen. Eine verschleppte Transformation ist unbezahlbar. 

Gleichzeitig dürfen wir nicht verschweigen, dass Folgen des Klimawandels auch Folgen früheren Nicht-Handelns sind. Und während Sie genau das hier einbringen, behindert die CDU im Bund den Koalitionspartner bei der Umsetzung der Forderung nach umfassenden Hitzeplänen, statt sie voranzubringen. Wie passt das zusammen? 

Klimaschutz, Klimaanpassung und Bevölkerungsschutz müssen Hand in Hand gehen, Einbindung von Know-How aus dem Hauptamt und Erfahrungswissen aus der Bevölkerung ist keine Schwäche unseres Klimagesetzes, es ist seine Stärke. Deshalb setzen wir unseren erfolgreichen Weg fort – konsequent und stabil, auch in angespannten Zeiten mit unserem wirkungsvollen Klimagesetz.