Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag heute mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.
Kitas, Horte und sonstige Einrichtungen zur Kinderbetreuung sollen schon bald mehr Spielräume beim Personaleinsatz bekommen, damit häufige Gruppenschließungen und Notbetreuung verhindert werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen vor.
Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt.
Was in Baden-Württemberg bereits beschlossen ist, soll auch in Niedersachsen kommen: Nicht nur wenige ausgewählte Gebäude, sondern alle Neubauten in Niedersachsen sollen künftig verbindlich mit Solaranlagen ausgestattet werden, fordert Marie Kollenrott, Grüne Landtagsabgeordnete.
Die Landesregierung lässt die Kulturschaffenden nach belastenden Corona-Jahren erneut im Regen stehen und die Häuser müssen noch mehr sparen. Dies droht sich insbesondere negativ auf weniger profitable Bereiche wie die Angebote für Kinder und Jugendliche auszuwirken. Nachdem die jungen Generationen bereits in der Corona-Politik oft vernachlässigt wurden, darf jetzt nicht auch noch das kulturelle Angebot für sie den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen