Antrag der CDU unter anderem mit Stimmen der AfD:Die CDU verlässt mit ihrer Tacktiererei den demokratischen Konsens

Erstmals hat ein Antrag der CDU unter anderem mit Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten. Die Grüne Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott kritisiert dies scharf und ruft zur Demonstration gegen Rechtsextremismus in Göttingen am kommenden Samstag auf.  

Dazu kommentiert Marie Kollenrott:  

Der Anschlag von Magdeburg und Aschaffenburg hat auch in Göttingen viele Menschen schwer erschüttert und die Anteilnahme ist riesig. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Es ist richtig, dass viele Menschen sich nach Antworten auf ihre Fragen des „Warums“ sehnen. Was es aber nicht braucht, sind populistische und in Teilen rechtswidrige Scheinlösungen, wie sie die CDU gestern mit ihrem 5 Punkte Plan in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. 

Friedrich Merz hat damit Wortbruch begangen, indem er wissentlich und willentlich in Kauf genommen hat, dass die AfD diesem Antrag zur Mehrheit verhilft. Wer rechtsextreme Positionen übernimmt und Mehrheiten mit der AfD ermöglicht, reißt die demokratische Brandmauer ein. Das ist ein Dammbruch mit unabsehbaren Folgen. Offenbar testet die CDU bereits, wie weit sie mit einer stillschweigenden Zusammenarbeit mit der AfD gehen kann. Friedrich Merz setzt damit das Vertrauen in eine wehrhafte Demokratie aufs Spiel und verabschiedet sich damit aus der politischen Mitte. Dies ist eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. 

Marie Kollenrott weiter:  

Viele Menschen in Göttingen sind darüber zurecht entsetzt. Schon gestern gab es eine erste Demonstration. Am kommenden Samstag folgt die nächste, zu der ich ausdrücklich aufrufe! Die Göttinger Stadtgesellschaft wird zeigen, dass sie sich dem Anbiedern von Konservativen gegenüber Feinden unserer Demokratie widersetzt! Die Brandmauer steht und zwar in der Zivilgesellschaft und wir werden uns kommenden Samstag laut und entschlossen unterhaken, um sie zu stützen.

Hintergrund:  

Am 1. Februar organisiert das Göttinger Bündnis gegen Rechts einen Protesttag gegen Rechtsextremismus. Neben einer zentralen Kundgebung mit Redebeiträgen und Musik werden mehrere Demonstrationszüge durch die Stadt ziehen, um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Zusätzlich findet eine Familien-Fahrraddemo statt, um den Protest breit in die Gesellschaft zu tragen.