Pressemitteilungen

Statement Grüne: Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht

„Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht, zumal die betreffenden Personen gerade nicht zur Verbüßung einer Haftstrafe verurteilt wurden.“

Statement zum Verfassungsschutzbericht 2021 Grüne: Rechtsextremismus größte Bedrohung für die Demokratie

Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Die steigende Zahl der Rechtsextremisten muss allen demokratischen Kräften Sorge bereiten. Auch der Umstand, dass die sogenannten Corona-Proteste diffuser geworden und Anknüpfungspunkt und Verstärker für demokratiefeindliche und antisemitische Strömungen aller Art und vielfältige Verschwörungsmythen geworden sind, erfordert politisches Handeln.

Pressemeldung Nr. 17 vom

Holocaustverharmlosung bei Corona-Leugner Demos Grüne: Polizeibeamt:innen besser vorbereiten und schulen

Es ist gut, dass nun Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Besser wäre es allerdings gewesen, hätte es unserer Recherche gar nicht bedurft und hätten Polizei und Staatsanwaltschaft die Vorfälle selbst bemerkt und verfolgt. Es zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den guten Absichten einerseits und dem Handeln vor Ort bei Einsätzen andererseits.

Statement Grüne: Antisemitische Hetze erkennen und konsequent strafrechtlich verfolgen – auch bei Corona-Demos!

„Antisemitische, volksverhetzende Straftaten müssen gerade auch mit Blick auf das neue Phänomen der so genannten Corona-Demos entschiedener verfolgt werden.“

Statement Grüne: Statt Regelabfrage bestehende rechtsstaatliche Mittel nutzen

Der Vorstoß der CDU für eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei Einstellungen in den Justizdienst ist ein Paradebeispiel konservativer Innenpolitik im negativen Sinne. Eine Rückkehr in den Staatsdienst wie im Falle des rechtsextremen AfD-Politikers und Richters Jens Maier aus Sachsen wird dadurch nicht verhindert.

Statement Grüne: Protest gegen Corona-Maßnahmen sind keine „harmlosen“ Spaziergänge

Die unsäglichen Corona-Proteste sind nicht bloß „harmlose Spaziergänge“. Nein, sie wirken wie ein Lautsprecher für demokratiefeindliche Positionen, verstärken diese und nagen am Fundament unserer Solidargesellschaft. Wer da spazieren geht und sich mit antidemokratischen Kräften gemein macht, muss sich Kritik am eigenen Tun gefallen lassen.

Marie Kollenrott: Solaranlagen auf jedes Dach Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

Was in Baden-Württemberg bereits beschlossen ist, soll auch in Niedersachsen kommen: Nicht nur wenige ausgewählte Gebäude, sondern alle Neubauten in Niedersachsen sollen künftig verbindlich mit Solaranlagen ausgestattet werden, fordert Marie Kollenrott, Grüne Landtagsabgeordnete.

#rettedeintheater Grüne Göttinger Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott: Rotstiftpolitik in der Kultur stoppen

Die Landesregierung lässt die Kulturschaffenden nach belastenden Corona-Jahren erneut im Regen stehen und die Häuser müssen noch mehr sparen. Dies droht sich insbesondere negativ auf weniger profitable Bereiche wie die Angebote für Kinder und Jugendliche auszuwirken. Nachdem die jungen Generationen bereits in der Corona-Politik oft vernachlässigt wurden, darf jetzt nicht auch noch das kulturelle Angebot für sie den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen

Pressemeldung Nr. 61 vom

GRÜNEN-Fraktion im Landtag stellt Weichen nach der Bundestagswahl Gerald Heere neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Landtag

In einer zweitägigen Klausur hat die Landtagsfraktion am Montag und Dienstag die Weichen für das verbleibende Jahr bis zur Landtagswahl in Niedersachsen gestellt. Aufgrund des überdurchschnittlich guten Abschneidens der Grünen in Niedersachsen verlassen mit Helge Limburg, Susanne Menge und Stefan Wenzel gleich drei Abgeordnete den Landtag und ziehen in den neuen Bundestag ein. Für sie rücken Gerald Heere, Marie Kollenrott und Hans-Joachim Janssen nach.