Marie Kollenrott zum Antrag der AfD zu Antifa und Klimaschutz
TOP 27 – AfD-Antrag zu Antifa und Klimaschutz
- Es gilt das gesprochene Wort -
Wir fühlen uns von diesem Antrag terrorisiert, deswegen lassen Sie uns über etwas Schönes reden. Sprechen wir über den Einsatz für Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft. Sprechen wir von den Vielen Menschen, die sich für den Schutz unserer Demokratie einsetzen.
Wie großartig, dass es neben dem staatlichen Engagement – besonders vorbildlich in Niedersachsen mit dem starken Zubau der Erneuerbaren Energien, mit der Unterstützung für unsere Wirtschaft bei der Transformation - so viele Menschen gibt die sich einbringen. Sie werden lautstark und entschlossen zum Korrektiv, sie legen ihren Finger in die Wunde. Sie fordern ein, dass mehr passiert in Sachen Klimaschutz. Sie setzen sich für die eigene Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder ein, sie nehmen ihr im Grundgesetz verbrieftes Demonstrationsrecht wahr, sie suchen das Gespräch mit ihren Abgeordneten, sie bestimmen den Diskurs mit. Das ist bürgerschaftliches Engagement. Das ist ihr gutes Recht. Aber das erfordert auch Entschlossenheit, sich ein Herz zu fassen, das erfordert Mut.
Das Bundesarbeitsministerium hat gerade Zahlen veröffentlicht: die derzeitige Hitzewelle kostet die deutsche Wirtschaft jeden Tag 431 Millionen Euro, hitzebedingte Erkrankungen und Unfälle verursachen 76.500 Fehltage. Durch den Klimawandel werden Hitzetage, also Tage mit mehr als 30 Grad Lufttemperatur deutlich häufiger: Laut Deutschem Wetterdienst waren es Zwischen 1961 und 1990 durchschnittlich 4,2 pro Jahr. Zwischen 1991 und 2020 waren es schon 8,9 und im vergangenen Jahr 11. Heiße Tage sind auch für Arbeiter*innen gefährlich, wer körperliche Arbeit verrichtet, kann bei Hitze weniger leisten und wird schneller müde.
Also: Alles spricht dafür, mehr Klimaschutz zu machen, mehr Klimaschutz einzufordern ist die Konsequenz. Wir freuen uns über die orientierten und mündigen Bürger*innen, die genau das tun.
Und liebe Kolleg*innen, wir sind alle Antifaschist*innen, also alle Abgeordneten von SPD, Grünen und von der CDU, alle außer Sie, rechtsextrem außen.
Unsere wehrhafte Demokratie hat nicht nur Demokrat*innen im Parlament die für den Schutz unserer Verfassung und der Grundrechte Verantwortung tragen, sondern sie hat Millionen Demokratieultras, die sich täglich dafür einsetzen, dass wir in einer freien, pluralistischen, demokratischen Gesellschaft leben können. Gott sei Dank! Wer also demokratieschützende, klimaschützende, zukunftschützende Menschen kriminalisiert, macht eigentlich nur eines, sich selbst diskreditieren. Jemand, der das tut, muss sich fragen lassen, wie er es selbst mit demokratischen Werten hält. In diesem Fall ist das nur eine rhetorische Frage. Denn wir alle – auch Sie selbst von der rechtsextremen NoAfD – kennen die Antwort schon. Autoritäre Demokratiefeinde gehören nicht ins Parlament.