Marie Kollenrott: Rede zur Beschleunigung des Netzausbaus
TOP 14 Antrag (SPD/GRÜNE): Netzausbau und -planung konkret beschleunigen – Energieziele schneller erreichen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
der Ausbau unserer Netze und der Ausbau erneuerbarer Energien sind zwei Seiten einer Medaille – und zwar der Elektrifizierung. Von Mobilität über Wärme bis zur Transformation unserer Industrie: Elektrifizierung ist das Werkzeug für eine gelungene Energiewende, die unabhängig, bezahlbar und zukunftsfähig ist.
Der Ausbau der Erneuerbaren verzeichnet stabile Erfolge. Im Windausbau liegen wir mit 3,5 Monaten durchschnittlicher Bearbeitungszeit der Anträge auf Platz 1 im Bundesvergleich, konnten die Anzahl der Genehmigungen verdoppeln und unsere Ausbauziele erreichen. Und auch beim Ausbau von PV läuft der Turbo durch die Solaroffensive. Schon heute profitiert die Wirtschaft im Norden von günstigeren erneuerbaren Energien, Kommunen von finanzieller Beteiligung und Bürger*innen von der Wertschöpfung vor Ort.
Jetzt müssen auch die Netze mithalten! Denn letztendlich geht es um die tatsächlich genutzten Energiemengen – nicht nur um die auf dem Papier installierte Leistung –, wenn wir unsere Klimaziele erreichen und unseren Wohlstand erhalten wollen.
Dazu priorisieren wir Vorhaben zur Netzverstärkung auf bestehenden Trassen und unterstützen die Beschleunigung von Genehmigungen und Planung – auch für Neubauten: mit klaren und einheitlichen Standards für Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber, mit Rechtssicherheit für Kommunen und Vorhabenträger sowie besser verzahnten Prozessen und konsequenter Digitalisierung.
Wir wollen bestehende Hürden aus dem Weg schaffen und realisierbare Standards definieren. Dafür müssen der Ausbau von Erneuerbaren und Speichern sowie bestehende und geplante Netzkapazitäten besser aufeinander abgestimmt werden. Im Blick haben wir auch eine praktikable Umsetzung der Überbauung von Netzverknüpfungspunkten.
Durch die Verankerung von „Netzdienlichkeit“ im EnWG wird diese zur Priorität. So gewinnen wir Steuerungskraft, um Transformationsprojekte wenn möglich gezielt dort anzusiedeln, wo sie das Netz entlasten.
Wichtig dabei: Vereinfachungen dürfen nicht zu einer Schlechterstellung von Umweltbelangen führen. Bestehende Umwelt- und Kartierungsdaten sollen genutzt und einheitliche, rechtssichere Standards für Umweltverträglichkeitsprüfungen entwickelt werden.
Die Anliegen unseres Antrages bedingen ein weiteres energiepolitisches Puzzlestück für Niedersachsen und damit für die bundesweite Energiewende – inklusive einer ökologischen und sozialen Steuerung. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen sollten – ähnlich wie bei der Akzeptanzabgabe für Erneuerbare – auch vom Netzausbau vor Ort profitieren. Deshalb fordern wir ein neues, faires und bezahlbares Konzept der Netzentgelte.
Wir begrüßen ausdrücklich die Grundlagen, die das Land Niedersachsen in den letzten Jahren beim Netzausbau geschaffen hat. Nun brauchen wir dringend eine Bundeswirtschaftsministerin, die klar handelt: den Ausbau der Erneuerbaren nicht durch schlechte Netzpolitik ausbremst, reale Investitionsvorhaben statt Phantom-Anträge berücksichtigt, vereinfachte Verfahren bei Netzverstärkungsmaßnahmen ermöglicht und beschleunigte Verfahren einführt, um relevante Netzlücken zu schließen. Volkswirtschaftlich sinnvolle Vorhaben müssen Vorrang erhalten und umgesetzt werden.
Konkret für uns vor Ort bedeuten die andauernden Krisen: Energiewende priorisieren und beschleunigen. Dafür brauchen wir endlich einen Konsens sowie die verbindliche Zusammenarbeit von Akteuren aus Energiewirtschaft, Politik und Verwaltung. Netzkapazitäten müssen rechtzeitig dort entstehen, wo sie tatsächlich benötigt werden. Damit unsere energieintensive Industrie überlebt. Damit Energiepreise sinken. Damit wir Resilienz aufbauen.
Durch einen ganzheitlichen Blick auf Prozess- und Akteursketten schaffen wir Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen und stärken Versorgungssicherheit, Wirtschaftskraft und den Standort Niedersachsen.
Mit diesem Antrag verabschieden wir ein weiteres Puzzlestück der Energiewende und bringen Niedersachsen in eine bessere, resilientere Position – außen- und innenpolitisch. Denn unabhängig, bezahlbar und zukunftsfähig ist die Energiewende nur durch Elektrifizierung und die dafür benötigte Netzinfrastruktur.
Vielen Dank!