Fragestunde: Klimaziele, erneuerbare Energien und fossile Abhängigkeiten - welchen Beitrag leistet Niedersachsen zum ambitionierten Klimaschutz?

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Welt ist in einer kritischen Phase, das Ziel, den Temperaturanstieg auf unter 1,5 °C zu begrenzen, ist kaum noch zu erreichen, das Kohlenstoffbudget ist nahezu ausgeschöpft. Aktuell beträgt der Tem-peraturanstieg in Niedersachsen bereits 2,4 °C. Aktuelle Berechnungen, die die Einhaltung der Kli-maziele der Staaten voraussetzen, gehen von einer Erderwärmung von 2,8 °C bis 2050 aus. Dies bildet den Hintergrund für die Beratungen auf der Weltklimakonferenz, der COP30 in Brasilien, in die auch das EU-Klimaziel von 90 % weniger Treibhausgasemissionen - im Vergleich zu 1990 - bis 2040 bei Anrechnung von bis zu 5 % außereuropäischer Klimazertifikate einfließen wird.

Niedersachsen ist Industriestandort und stellt sich laut Experten den Herausforderungen der Trans-formation. Das Land ist Spitzenreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien und hat als Moor- und Küstenland viel Potenzial für den natürlichen Klimaschutz. Auf Bundesebene hingegen stehen der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Förderung etwa von Dach-PV für private Hauseigentü-mer und von Wärmepumpen für einkommensschwache Gruppen zunehmend infrage, und auch das Ausbremsen der für Niedersachsen so wichtigen Offshore-Windenergie wird diskutiert. Während die Energiewende und der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien behindert werden, sollen fos-sile Gaskraftwerke in Süddeutschland mit Milliardenaufwendungen subventioniert sowie die Gasför-derung vor Borkum und weitere Gasfelder vorangetrieben werden. Darüber hinaus bedroht Trumps Zolldeal, mit dem die EU sich verpflichtet, den USA Öl und Gas für 750 Milliarden Dollar abzukaufen, die europäischen Klimaziele. Die Staatengemeinschaft läuft laut Wissenschaftlerinnen damit Gefahr, sich wieder in fossile Abhängigkeiten zu verstricken.

Niedersachsen gilt zwar als Land der erneuerbaren Energien, als ein Vorreiter in Deutschland, aber im Küstenland Niedersachsen werden auch die Folgen des Klimawandels besonders deutlich. Der Ausbau von Windkraft, PV, Netzen und Speichern läuft weiterhin auf Hochtouren. Die Land-, die Forst- und die Wasserwirtschaft müssen sich vor zukünftig häufiger auftretenden Extremwetterereig-nissen und Überschwemmungen wappnen. Der anzunehmende Meeresspiegelanstieg von 1 m bis zum Ende des Jahrhunderts führt zu enormen Kosten für den Deichbau und weitere Maßnahmen für den Hochwasser- und Küstenschutz.

Niedersachsen kann als Energieland im Norden zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke kein Widerspruch sind. Die Transformation der Industrie - etwa der Stahl-, Chemie- und Automobil-industrie sowie der Hafenwirtschaft – eröffnet nach Einschätzung von Fachleuten neue Chancen für Grünen Wasserstoff, klimaneutrale Produktion, Elektromobilität und nachhaltige Arbeitsplätze.

1. Welchen Stand hat die Treibhausgasreduktion in Niedersachsen erreicht, und welche Fort-schritte erwartet die Landesregierung in den nächsten Jahren?
2. Wie gestaltet sich der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft, und welches Potenzial haben sie für den Klimaschutz?
3. Wie zeigen sich die Klimafolgen bereits heute in Niedersachsen, und was würde ein Tempera-turanstieg von global 2,8 °C für Niedersachsen und unsere Küsten bedeuten?