Marie Kollenrott: Rede zu den Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie und Klimaschutz

TOP 48: Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie und Klimaschutz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleg*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

Vorweg möchte ich mich bedanken – bei den engagierten Mitarbeiter*innen des Umweltministeriums und bei Dir lieber Christian Meyer, deiner Staatssekretärin und deinem ganzen hervorragenden Ministerbüro. Außerdem bei den Kolleg*innen des Koalitionspartners von der SPD, mit denen wir stets konstruktiv zusammenarbeiten. Alle zusammen sind wir #teamumwelt.

Jetzt zur Sache: Der Landeshaushalt unterliegt erstmalig einem Klimacheck. Und das ist richtig so. Denn die Klimakrise ist real und längst bei uns angekommen. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung erfordern Investitionen in Milliardenhöhe – und wir dürfen niemanden mit diesen Herkulesaufgaben allein lassen.

Viel zu oft suchen Menschen sonst Zuflucht bei Parteien, die im Verdacht stehen unsere Demokratie insgesamt anzugreifen und die die Realität der Klimakrise leugnen, so wie die AfD in unserer Mitte.

Robert Habeck hat kürzlich gesagt: „Die einzige Ideologie, die wir uns leisten können, ist die Realität.“

Zur Anerkennung der Realität gehört dann aber auch die Erkenntnis, dass unsere finanzpolitischen Instrumente derzeit bei weitem nicht ausreichen, um den Herausforderungen der Klimakrise gerecht zu werden. Die Klimakrise ernst zu nehmen muss auch bedeuten, die „Schuldenbremse“ im Bund zu überwinden.

Nach dieser Vorrede möchte ich nun auf einige konkrete Punkte im Haushaltsentwurf eingehen:

• Wer schneller im Sinne der Transformation Genehmigen will - und darin ist sich dieses Haus denke ich einig – der muss selbstverständlich die nötigen Personalressourcen in den Ämtern bereitstellen, ansonsten bliebt es ein frommer Wunsch voranzukommen. Deswegen setzen wir auf die Verstärkungen beim NLWKN und in der Gewerbeaufsicht. Sie kommen sowohl dem natürlichen wie dem technischen Klimaschutz zu Gute. Beispielsweise können so die Verfahren zur Ausweisung von Kabeltrassen für den Anschluss von Offshore- Windparks beschleunigt werden. Ein begleitendes Stipendienprogramm sichert langfristig qualifiziertes Fachpersonal.
• Und natürlich wollen wir auch weiterhin systematisch Beschleunigungspotenziale erkennen und heben, hierfür haben wir die Task Force Energiewende nach Bedarf gestärkt.
• Wir stärken außerdem die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Ein wichtiger Meilenstein ist hier die Einrichtung der neuen Servicestelle „Klimaneutrale Kommunalverwaltung“. Damit bieten wir Kommunen Unterstützung bei der Erstellung und Umsetzung von Klimaschutzkonzepten.
• Mit dem Wärmeplanungsgesetz kommt die Kommunale Wärmeplanung nun auch auf kleinere Gemeinden zu. Gerade diese müssen wir aktiv bei dieser Aufgabe unterstützen. Daher stellen wir im Rahmen der Politischen Liste 1,25 Millionen Euro bereit, um den Gemeinden hochwertige Datengrundlagen bereitzustellen, beispielsweise zu nachhaltigen Wärmequellen wie Aquathermie und Industrieabwärme.
• Mit den Energieberatungsangeboten der KEAN haben wir bereits tausende Hauseigentümer*innen und Unternehmen erreicht. Diesen erfolgreichen Ansatz bauen wir jetzt aus.

Und um meine Ausführungen abzurunden möchte ich hier noch einmal betonen: „Klimaschutz ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit.“ Deswegen liegt mir besonders am Herzen, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität den sozialen Zusammenhalt mitdenken. Deswegen haben wir ein Projekt entwickelt, mit dem wir den Klimaschutz in der niedersächsischen Sozialwirtschaft stärken – kurz: „KiSs“.

Erstmals greifen wir damit der freigemeinnützigen Sozialwirtschaft mit einem Gesamtbudget von 3,86 Mio. Euro unter die Arme und Unterstützen in den kommenden Jahren Einrichtungen wie Pflegeheime, Kindertagesstätten und Beratungsstellen ganzheitlich beim Klimaschutz. Ich danke an dieser Stelle herzlich unserem sozialen Umweltminister, der dieses Projekt zu einer wichtigen Priorität gemacht hat. Teamplay machen wir hier mit dem Sozial- und dem Wirtschaftsminister – danke dafür, lieber Andreas Philippi, lieber Olaf Lies. Dieses Projekt beschreibt die Klammer unserer Zusammenarbeit – wir gestalten den ökologischen Wandel, aber sozial.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,
mit dem Haushalt 2025 gehen wir wichtige Schritte, um Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in unserem Land voranzubringen. Dabei verbinden wir – wie es einer rot-grünen Regierung zukommt - ökologisches Handeln mit sozialer Verantwortung.

Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg fortsetzen.