Marie Kollenrott: Rede zu Extremwetter und Klimaanpassungsmaßnahmen (Aktuelle Stunde Grüne)

Rede TOP 30b: Extremwetter durch Klimawandel - Niedersachsen durch effektive Maßnahmen zur Klimaanpassung schützen (Aktuelle Stunde Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir wollen heute über ein Thema zu sprechen, das nicht nur unsere Zukunft, sondern bereits unsere Gegenwart entscheidend beeinflusst: die Auswirkungen des Klimawandels und die lebenswichtige Notwendigkeit effektiver Maßnahmen zur Klimaanpassung in Niedersachsen.

Das verheerende Hochwasser, das wir in diesem Jahr in Süddeutschland erlebt haben, ist bereits das dritte "Jahrhundert"-Hochwasser innerhalb weniger Monate. Wir alle erinnern uns auch lebhaft an den Jahreswechsel in Niedersachsen, wo wir gerade mal eben so mit einem blauen Auge davongekommen sind. Dieses alarmierende Phänomen macht deutlich, dass das extreme Wetter, das früher selten und außergewöhnlich war, nun zu unserer neuen Normalität geworden ist.

Erst gestern Abend wurden wir Zeugen eines weiteren Starkregenereignisses. Wetterdienste warnen davor, dass es in diesen Tagen sogar zu Tornados in Deutschland kommen kann.

Umso wichtiger ist es, dass das niedersächsische Umweltministerium vergangene Woche gemeinsam mit der Kommunalen Umwelt-Aktion (UAN) den Praxisleitfaden „Kommunale Starkregenvorsorge in Niedersachsen" veröffentlicht hat. Dieser Leitfaden ist ein wesentlicher Schritt, um unsere Städte und Gemeinden besser auf die zunehmenden Starkregenereignisse vorzubereiten und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels zu stärken. Der Leitfaden bietet Kommunen und Planern ein einheitliches Verfahren, um kommunale Handlungskonzepte zu erstellen. Durch die Erstellung von Starkregengefahrenkarten können gefährdete Bereiche vor Ort identifiziert und entsprechende präventive Maßnahmen entwickelt werden. Dies ist ein entscheidender Schritt, um sowohl präventiv als auch im konkreten Notfall adäquat reagieren zu können und mögliche Schäden zu verringern.

Die kommunale Starkregenvorsorge ist vor dem Hintergrund des Klimawandels ein Gebot der Stunde. Auf die zunehmende Gefährdung durch Starkregenereignisse müssen sich alle Akteure – Städte und Gemeinden, Bürger, Unternehmen und Grundeigentümer – einstellen. „Wenn die Welt nun öfter untergeht“ ist es genauso wichtig, uns endlich ehrlich zu machen und gesellschaftlich auf zunehmende Elementarschäden vorzubereiten. Das gilt auch für Herrn Merz, liebe CDU!

Unisono fordern alle Länder dieser Tage, eine verpflichtende Elementarschaden-Pflichtversicherung. Dass diese durch die FDP blockiert wird zeigt mal wieder, wie wenig diese Regierungspartei in Berlin in der Realität angekommen ist.

Maja Pfister, die Cheflobbyistin des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft, war übrigens kürzlich Kandidatin der FDP fürs Europaparlament. Das kann ja jeder mal selbst für sich durchdenken.

Wir dagegen machen unsere Hausaufgaben und haben die Klimavorsorge ins Klimaschutzgesetz integriert. Das gilt auch für die grünen Häuser im Bund. Das Klimaanpassungsgesetz des BMUV stellt einen wesentlichen Schritt dar, um die Resilienz Deutschlands gegenüber den Folgen des Klimawandels zu stärken. Es muss endlich auch der letzte verstehen, es geht hierbei nicht einzig um Menschenschutz, es geht hier auch um die wirtschaftlichen Interessen unseres reichen Landes. Wir schützen hier unseren Wohlstand.

Dieses Gesetz setzt verbindliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung auf allen Ebenen – im Bund, den Ländern und Kommunen. Das Klimaanpassungsgesetz zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu erhöhen und die negativen Auswirkungen der Klimakrise zu minimieren. Neben Starkregen und Hochwasserschutz geht es bei der Klimafolgenvorsorge insbesondere um extreme Dürre und Hitze. Von Hitze sind besonders ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen bedroht. Alleine die Hitzewellen im Jahr 2022 haben zu mehr als 60.000 Hitzetoten in Europa geführt, 8000 davon in Deutschland.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich einer Klimaklage Schweizer Rentnerinnen Recht gegeben, die sich insbesondere durch zunehmende Hitzeereignisse in Folge unzureichender Klimaschutzbemühungen bedroht sehen. Hier wird der Realität ins Auge geblickt.

Viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht. Achtung hier kommt der verdiente Werbeblock für meine Stadt:

Beispielsweise hat die Stadt Göttingen unter dem Motto „GÖ goes green“ umfangreiche Angebote zur Starkregenvorsorge entwickelt, darunter eine webbasierte Starkregengefahrenkarte und kostenlose Vor-Ort-Beratungen. Dieses Projekt, das auch bürgerschaftliches Engagement bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen unterstützt und bis zu 60 Prozent der Kosten fördert, ist für den Bundespreis „Blauer Kompass“ nominiert.

Ich möchte abschließend betonen, dass der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels eine gemeinschaftliche Anstrengung erfordert. Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen, um die Resilienz zu stärken und unsere Lebensgrundlagen zu schützen.

Doch bei aller Wichtigkeit der Anpassung an die Klimafolgen dürfen wir nicht vergessen, dass der Klimaschutz absoluten Vorrang hat. Jedes Zehntelgrad weniger Erderwärmung zählt und reduziert das Risiko für Extremwetterereignisse erheblich. Präventive Maßnahmen sind unerlässlich, aber der wirksamste Schutz bleibt die Reduktion von Treibhausgasemissionen.