Marie Kollenrott: Rede zu Klimazielen und fossilen Abhängigkeiten (Fragestunde GRÜNE)

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TOP 33a Klimaziele, erneuerbare Energien und fossile Abhängigkeiten - wel-
chen Beitrag leistet Niedersachsen zum ambitionierten Klima-
schutz?

- Es gilt das gesprochene Wort -

Ich habe die Nase so voll. Ganz ehrlich. Das Wasser steht uns buchstäblich bis zum Hals und wir haben einen Bundeskanzler, dessen „Missverständnisse“ wir im Wochenrhythmus erklären müssen. Sinngemäß sagte er nun nach seiner Reise nach Belem, alles seien froh gewesen, dort wieder wegzukommen. Verständlicherweise ist das nicht gut angekommen und diese Worte wurden in Brasilien als arrogante Herablassung betrachtet. Danach dann alles „nur ein Missverständnis“. Entschuldigung aber Fehlanzeige. Peinlich! Das ist kein Respekt, keine sympathische und tatkräftige Vertretung unseres Landes in der Welt. Dabei geht es gerade um ein Thema, was nicht wichtiger sein könnte. Es geht um das Leben unserer Kinder, um Klimaschutz und ich erwarte Fokus auf Inhalte! Die Frage, die sich Friedrich Merz gerade stellen sollte, ist doch, ob er genug für den Klimaschutz und damit Menschenschutz in unserem Land und in der Welt tut und die Antwort ist einfach: NEIN!

Gestern ist das jährliche Ranking rausgekommen, das zeigt, welche Länder am meisten Klimaschutz machen und Deutschland ist mittlerweile nicht mal mehr in den TOP 20, das ist traurig. Wir sind im internationalen Ranking in einem Jahr um sechs Plätze auf Platz 22 abgerutscht. Waren wir nicht mal das Land, welches zeigen wollte, wie man nachhaltig wirtschaftet und wettbewerbsfähig bleibt und damit andere inspiriert, mitzuziehen. Jetzt sind wir der Klassenclown, der seine Hausaufgaben nicht macht und seine Mitschüler mobbt. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht mit uns, nicht in Niedersachsen!

Klimaanpassung, Klimaschutzfinanzierung, erreichte Kipppunkte und dessen Konsequenzen, Milliardenschäden für Wirtschaft und Gesellschaft die durch Untätigkeit entstehen, das sind die Themen, denen wir alle uns jetzt stellen müssen, die gerade auf der Weltklimakonferenz behandelt werden und die für uns in Niedersachsen Richtschnur sind. Oder, wie kluge Menschen schreiben: Belem oder Berlin oder Hannover – wir sind ernsthaften Risiken ausgesetzt und müssen anfangen, die Klimakrise als das zu behandeln, was sie ist: Ein planetarer Notfall.

Darauf müssen wir eine Antwort finden. Und das machen wir auch, in Niedersachsen.

Klarheit, Planungssicherheit, soziale Absicherung, Zukunftsfähigkeit.

Am Dienstag haben wir die Novellierung unseres Klimagesetzes mit zentralen Weichenstellung der kommunalen Wärmeplanung und Klimafolgenanpassung beschlossen. Das ist unsere Antwort: Wir wissen, Klimarisiken betreffen uns! Die Folgen sind vor allem für Land- und Forstwirtschaft sowie in den Kommunen insbesondere für Ältere, Kranke, Kinder, von Armut betroffene, oder für Arbeitnehmer*innen im Freien spürbar. 

Um unseren gerechten Beitrag zu leisten und Klimafolgen einzudämmen, haben wir beschlossen, bis 2040 für ein klimaneutrales Niedersachsen zu sorgen. Dafür nutzen wir unter anderem Niedersachsens geopolitische und soziale Potentiale:

  • Das Windbeteiligungsgesetz und die Taskforce Energiewende zeigen Wirkung: 127 neue Onshore-Windenergieanlagen allein in 2025. Mit Offshore-Windenergie und PV-Ausbau macht uns das zum Energiewendeland Nummer eins!
  • Den Schatz an Wäldern, Moorflächen und weiteren wertvollen Ökosystemen schützen wir mit zahlreichen Vorhaben im natürlichen Klimaschutz und aktivieren damit reichlich bisher ungenutzte Potentiale.
  • Mit unserem Projekt KiSs – Klimaschutz in der Sozialpolitik stärken und weiteren Geldern für Klimasozialpolitik, nehmen wir mit unseren Partnern aus der Sozialwirtschaft und der Zivilgesellschaft Alle in den Blick, insbesondere die, die der Klimawandel am stärksten trifft.

Wir werden nicht zulassen, dass die Bundespolitik von Frau Reiche und Herrn Merz all das ins Wanken bringt!

Wir haben Nachbarn wie Schleswig-Holstein und NRW, die mit uns an einem Strang ziehen. Wir haben europäische Partner wie Dänemark, die keinen Wert auf faule Ausreden legen und die Verantwortung weg vom eigenen Land hin zu Großemittenten wie China verschieben und die stattdessen zum unverzüglichen und gemeinsamen Handeln aufrufen. Daran messen wir uns! 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen für den Erfolg von Klimaschutz und der Energiewende sprechen für sich. Sicherheit, Bezahlbarkeit und unser wirtschaftlicher Erfolg sind abhängig von Politik, die nicht kurzfristig und nur an wenige denkt, sondern sich langfristige Ziele für eine gute Bewirtschaftung unseres Landes setzt. Und deswegen kann ich auch das Gemotze an unseren ambitionierten Klimazielen nicht mehr hören. Schauen wir uns an, was wir in kürzester Zeit erreichen können, dann wissen wir, dass das absolut richtig ist entschlossen voran zu gehen. Seit wann ist Tatkraft ein Schimpfwort? Entweder wir packen an oder wir stecken den Kopf in den Sand. Ich sage wir packen an!

Gerade in Zeiten, in denen vieles unsicher scheint, stehen wir auf werteorientierte Politik, liebe Kolleg*innen von der CDU. Eine Politik, die Planungssicherheit gibt, mehr Teilhabe ermöglicht und praxistaugliche Lösungen findet. Eine Politik, die an morgen denkt – und deshalb heute handelt. Mitmachen statt motzen.

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