Marie Kollenrott: Rede zu Netzausbau und -planung

TOP 29 Rede Netzausbau und -planung konkret beschleunigen - Energieziele schneller erreichen (Antrag SPD/GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsident:in, werte Kolleg*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

gerade weil bundespolitische Rückfälle beim Heizen und der Stromvergütung und die Krisen dieser Welt die fossile Kostenfalle immer stärker sichtbar machen, setzen wir alles daran, dass Niedersachsen weiter auf einem zukunftssicheren Pfad mit erneuerbarer Energie vorangeht.

Kern des Antrags ist deshalb die effiziente Verzahnung des Ausbaus erneuerbarer Energie, der Transformation der Wirtschaft und des Netzausbaus. Die erleichterte Überbauung von Netzverknüpfungspunkten wird dafür sorgen, dass jede neu hinzukommende Kilowattstunde ins bestehende Netz eingespeist werden kann. Besonders effektiv ist die Überbauung von NVP, wenn Strom aus verschiedenen Energiequellen zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingespeist wird. Für die Energiewende ist diese Flexibilität essentiell.

In der konkreten Umsetzung bedeutet das: Es bedarf eines Rechtsanspruchs auf Überbauung, verpflichtender flexibler Netzanschlussverträge (FCA), Transparenz zu den Netzkapazitäten und Daten sowie zugänglicher und standardisierter Handreichungen zur Umsetzung, z.B. Musterverträge.

Klar ist: Erneuerbarer Energien und Netze müssen weiter ausgebaut werden – bedarfsgerecht und zukunftssicher. In Niedersachsen erleben wir, dass unsere Beschleunigungsverfahren – wie etwa das Windenergie- und Beteiligungsgesetz, Strukturen wie das Netzausbau-Monitoring des Landes und die Priorisierung des Netzausbaus als überragendes öffentliches Interesse – wirken.

Weiter braucht es ein Strommarktdesign, das Niedersachsen zuverlässig als Erneuerbare-Energieland belohnt. Ansätze aus dem Bund wie die Möglichkeit zur NVP-Überbauung im EEG oder einzelne Aspekte aus dem geleakten Entwurf des Netzanschlusspakets greifen unsere Vorhaben in Ansätzen auf, um an anderer Stelle dann wieder verheerende Vorschläge à la Bundesministerin Katherina Reiche zu unterbreiten.

Das macht uns aber umso deutlicher, dass Niedersachsen sich weiter auf Bundesebene dafür einsetzen muss, dass Rechtssicherheit im Netzausbau gewährleistet und die Umsetzung durch Hilfestellungen begleitet wird. Dabei braucht es Klarheit und Vereinfachung für Netzverstärkungsmaßnahmen, im Umgang mit Schutzgütern und in der Weiterentwicklung der bundesweiten Netzentwicklungsplanungen hinsichtlich EE-Bedarfen und Erreichung der Klimaziele.

Hier in Niedersachsen dürfen wir nicht nachlassen beim Ausbau-Turbo, bei der Digitalisierung der Energiewende und der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, denn das ist alles Teil einer gelingenden Energiewende!

Wir machen uns für die Wirtschaft stark machen, indem wir Netzbetreiber und energieintensive Unternehmen besser miteinander vernetzen. Indem wir unsere Anliegen in Branchendialogen vertreten. Wir müssen Planungssicherheit schaffen, indem Leitungsinfrastruktur Teil der Raumordnung wird. Indem Kommunen beratend unterstützt werden und sich auf einen rechtssicheren Rahmen verlassen können. Indem Zuständigkeiten klar definiert und durch Handreichungen, Standardisierungen und Vorlagen unterstützt werden. Indem benötigte Informationen zugänglich und zusammengeführt abrufbar sind. Hierfür sollte eine Rechtsgrundlage für Umwelt- und Geodaten geschaffen werden.

So schaffen wir einen fairen Rahmen, der Bürger*innen, Unternehmen und Netzbetreibern frühzeitig und transparent Kapazitäten aufgezeigt, diese vernetzt und begleitet. So erzeugen wir Effektivität und Effizienz in der Umsetzung der Energiewende und kurbeln unsere Energieproduktivität an. Da Planungszeiträume durch Hilfestellungen verkürzt, Planungsaufwände durch Standardisierungen und Vernetzung vereinfacht und Umsetzungsprozesse somit beschleunigt und entbürokratisiert werden, profitieren wir auch wirtschaftlich.

Unsere bisherigen Erfolge beweisen, dass sich unsere Ambitionen lohnen! Der Turbo im Ausbau Erneuerbarer zahlt sich schon heute für Niedersachsen aus – in Form neuer und zukunftsfähiger Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung und Investitionen in unseren Regionen.

Mit diesem Antrag plädieren wir für eine strukturierte, gemeinsame Energiewende, die Lust auf Zukunftsgestaltung macht, statt aufwendige, kleinteilige und kostspielige Einzelprojekte auf den Weg zu bringen.  

Wir freuen uns auf die Beratungen im Aussch