Marie Kollenrott: Rede zu Niedersachsens Energiepotential effizient nutzen (Antrag SPD/GRÜNE)

Rede TOP 40: Niedersachsens Energiepotential effizient nutzen – die Herausforderungen von Energie, Industrie und Fläche lösen (Antrag SPD/Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir haben es Mittwoch bereits diskutiert und unser Ministerpräsident hat das Thema richtiger Weise bis nach Brüssel getragen – die Rede ist vom Industrie- oder auch Brückenstrompreis. Niedersachsen ist ein Land mit Industriegeschichte und uns ist allen wohl bewusst, welche entscheidende Rolle Energiepreise für den Erhalt und die Prosperität unserer Wirtschaft spielen.

Auf der anderen Seite haben wir den sehr realen menschengemachten Klimawandel, der uns jetzt in eine schnelle Transformation zwingt.

Daher ist eines klar: dauerhafte Subventionen für Fossile Energie kann es nicht geben!

Die Lösung für dieses Dilemma ist – und auch das wissen wir - Grüne Energie!

Grüne Energie ist günstige Energie.

Grüne Energie bedeutet eine klimaneutrale Produktion und ein positives Image für die Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Grüne Energie ist Standortvorteil und reizt auch den Tourismus an, woran einige in diesem Haus ja entgegen der Faktenlage nicht glauben wollen.

Grüne Energie spart den Kauf der sich stetig verteuernden CO2-Zertifikate.

Zusammengenommen ist grüne Energie ein unschlagbarer Wettbewerbsvorteil und die langfristige Sicherung von tausenden Arbeitsplätzen im Land.

Das ist die grüne Transformation, von der wir reden!

Das grüne Energie günstige Energie ist, sehen wir täglich an den Strommärkten. Die Unkenrufe von der teuren Energiewende, von dem deutschen Sonderweg verhallen glücklicherweise zunehmend. Viele Zauderer*innen (mit Ausnahme der irrationalen Klimawandelleugner*innen von der AfD) haben dies inzwischen verstanden.

Die Erneuerbaren boomen weltweit: neue Zahlen der IAEA (International Atomic Energy Agency) zeigen ein exponentielles Wachstum. Waren es in 2010 noch bescheidene 4 % Erneuerbarer Anteil am weltweiten Strommix sind es heute schon ganze 26 %.

Und die Ausbaugeschwindigkeit beschleunigt sich weiter: das Rocky Mountain Institut erwartet mindestens eine Verdreifachung der weltweiten Wind- und Solaranlagen bis 2030. Wenn man so will: die Welt folgt dem zweiten Teil des „Niedersächsischen Weges“ – Renewables first.

Wir in Niedersachsen haben im weltweiten Vergleich an dieser Stelle dank starker Windenergie einen Vorsprung – plus ein noch schlafendes Potential, das wir heben müssen.

Genau dies tun wir mit dem vorliegen Entschließungsantrag: Wir nutzen und entwickeln Niedersachsens Energiepotentiale.

Denn es reicht nicht von der Wasserstoffwirtschaft zu träumen, es reicht nicht von einem grünen Stromsystem zu träumen, es reicht nicht von grünen Industrie-Hubs zu träumen, es wird von uns zu Recht jetzt erwartet, dass wir die Dinge tatsächlich in die Hand nehmen, landesweit planen und beauftragen, damit dieses Land aufblühen kann – die anstehenden Aufgaben für eine vernetzte Handlungsstrategie haben wir in unserem Antrag zusammengefasst.

Ich dampfe das mal etwas zusammen:

1. Wir werden sofern diesem Antrag zugestimmt wird und wir ihn im Ausschuss konstruktiv gemeinsam vorantreiben die Gespräche mit energieintensiven Unternehmen und Netzbetreibern intensivieren, um geeignete Regionen für Neuansiedlungs- bzw. Erweiterungsplanungen zu identifizieren, die Entwicklung von Wasserstoff und Speicherkapazitäten zu fördern und dann auch die entsprechenden Netzanschlüsse zu gewährleisten.

2. Und wir werden gemeinsam mit den kommunalen Strukturen regionale Energiebedarfs- und Produktionskapazitätsszenarien in den Blick nehmen um planvoll die regionale erneuerbare Energieversorgung von energieintensivem Gewerbe und Industrie abzusichern und ggf. weiterzuentwickeln und die Erkenntnisse in einem Landesindustrie- und Gewerbeplan zusammen zu fassen.

Gestern sagte unsere grüne Landwirtschaftsministerin, in deren Händen auch die Neuaufstellung der Landesraumordnung liegt, dass wir achtsam gemeinsam auf die Flächenkulisse Niedersachsens schauen müssen um die vielen Interessen in einen Ausgleich zu bringen.

Landwirtschaft, Naturschutz, Zubau erneuerbarer Energie, Wirtschaft – wir wissen, dass verfügbare Fläche zunehmend zum Nadelöhr unserer Planungen wird.

Und deshalb kann nur ein planvoller Umgang unter Berücksichtigung der verschiedenen Nutzungsinteressen zukünftig dafür sorgen, dass wir in Niedersachsen im Einklang mit den bundespolitischen Vorgaben, aber auch strategisch im Sinne des Niedersächsischen Standortvorteils in die erneuerbare Zukunft steuern.

Über die Parteigrenzen hinweg, und da schaue ich auch in Ihre Richtung, liebe Kolleg*innen von der CDU, werden wir den Umstieg der Industrie hin zu klimaneutralen Industrieprozessen, hin zu grüner Energieversorgung unterstützen. Daher lade ich Sie explizit ein, diesen Antrag im Rahmen der Beratung im Umweltausschuss konstruktiv zu begleiten.

Und liebe Kolleg*innen von der CDU, eines ist doch allen klar: Voraussetzung für diesen Wandel der Industrie ist der Ausbau der Erneuerbaren. Umso unverständlicher finde ich – und das muss ich an dieser Stelle mal loswerden - Ihr Verhalten das wir in den letzten Monaten bezüglich des Windenergie- und Beteiligungsgesetzes erleben mussten: das Umweltministerium wurde mit kleinen Anfragen aus ihren Reihen zur Windflächen-Potentialstudie überschwemmt. Für beinahe jeden Landkreis eine neue Anfrage. Und obendrauf noch ein Aktenvorlagebegehren.

Obwohl Sie wussten, dass die zu diesem Zeitpunkt vorliegende Studie nur vorläufig war und den Kreisen zur Prüfung noch vorlag. Obwohl Sie wussten, dass noch Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung der Windflächen liefen.

Die Anfragen und die Aktenvorlage zu bereits veralteten Zahlen – alles Zeitverschwendung der Mitarbeitenden. Verschwendung von Ressourcen, die knapp sind und die wir dringend für die neue Gesetzgebung, also die Zukunftsausrichtung unseres Landes brauchen.

Im Ergebnis wurde der Zeitplan um Wochen verzögert. Die konstruktive Begleitung der Regierungsarbeit sollte, nein muss zukünftig anders aussehen.

Lassen Sie es uns gemeinsam besser machen – auch im Sinne dieses die Gesetzgebung begleitenden Antrages.

Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.