Marie Kollenrott: Rede zu "Zukunft und Wohlstand sichern - Niedersachsen zum Vorreiter beim Klimaschutz machen" (Aktuelle Stunde Grüne)

TOP 17a: Zukunft und Wohlstand sichern - Niedersachsen zum Vorreiter beim Klimaschutz machen (Aktuelle Stunde Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleg*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

in Dubai laufen zur Stunde die Abschlussverhandlungen der 28. Weltklimakonferenz. Leiter der Konferenz ist Sultan Ahmed Al Jaber, der Geschäftsführer und CEO von ADNOC, des staatlichen Ölkonzerns von Abu Dhabi. Dieser Konzern verfügt über die sechstgrößten nachgewiesenen Ölreserven der Welt – 105 Milliarden Barrel Öl. 105 Milliarden Barrel, die eigentlich im Boden bleiben müssten, wenn die Welt das 1,5 Grad Ziel von Paris ernst nehmen würde. Auf dieser Klimakonferenz findet passenderweise zum ersten Mal die Globale Bestandsaufnahme zum Pariser Klimaabkommen statt. Das Ergebnis wird mehr als ernüchternd sein. Der neue UNEP Emissions Gap Report stellt bereits fest, dass die weltweiten Klimaschutzbemühungen derart unzureichend sind, dass die Welt sich auf eine Erhöhung von 3 Grad zubewegt. Und im niedersächsischen Klimafolgenbericht ist bereits zu lesen, dass eine Erwärmung von 1,7 Grad bereits erreicht ist. Mit gravierenden Folgen. Der Handlungsbedarf ist mehr als groß.

Doch trotz des Austragungsorts und trotz des umstrittenen Präsidenten weht aktuell in Abu Dhabi ein spürbarer Wille zur Transformation. Selbst die Ölstaaten merken, dass sich das fossile Zeitalter dem Ende neigt, und dass es besser ist dabei vorneweg zu gehen, statt hinterher zu laufen. Wer sich dabei zu lange dem Wandel versperrt, gefährdet am Ende ganze Unternehmen. Deshalb sind Projekte wie das Wasserstoffprojekt Salcos der Salzgitter AG so wichtig.

Doch die Mittel des Klima- und Transformationsfonds, der in Deutschland dafür gedacht ist diesen Wandel ins carbonfreie Zeitalter anzustoßen, wurden vom Verfassungsgericht mit der Begründung einkassiert, die Schuldenbremse dürfe nur für unerwartete, nicht für erwartbare Katastrophen ausgesetzt werden. Robert Habeck hat dazu sinngemäß gesagt, wir ziehen in einen Boxkampf und haben unsere Hände freiwillig auf dem Rücken gefesselt. In diesem Boxkampf geht es um eine lebenswerte Zukunft in diesem Land und auf diesem Planeten. Welcher junge Mensch soll hierfür noch Verständnis haben? Auf den Demos von Fridays For Future läuft mittlerweile das Lied „Hurra die Welt geht unter“ rauf und runter. Es schwinden die Hoffnungen junger Menschen und das Vertrauen in die Politik, dass wir die erwartbare Katastrophe noch abfangen und damit - wie es das Verfassungsgericht ausgedrückt hat – ihre Freiheit schützen. Dies kann, dies darf uns nicht egal sein.

Aber es geht hier nicht nur um Freiheit, sondern auch um die Sicherung von Wohlstand. Es darf nicht sein, dass Projekte, die gleichzeitig das Klima schützen und Niedersachsens Wirtschaftskraft zukunftsfähig machen, durch einen Konstruktionsfehler in der Schuldenbremse gefährdet werden. Es braucht einen gesellschaftlichen Aufschrei der klar macht: Krisenprävention und Zukunftsinvestition müssen zu jedem Zeitpunkt möglich sein! Hierzu brauchen wir, liebe CDU, eine breite Basis der demokratischen Parteien im Sinne einer gemeinsamen gesellschaftlichen Verantwortung. Wir dürfen dabei nicht außer Acht lassen, dass von rechts die Faschisten trommeln, es gäbe gar kein Klimawandel, alles sei nur eine globale Verschwörung, damit -erschreckenderweise - gute Umfragewerte erzielen. Diese Lügen und Fake News dürfen nicht verfangen! Eine verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik ist auch eine Sache des Demokratieschutzes.

In Niedersachsen sind wir glücklicherweise noch weit von einer Beteiligung der AfD an der Regierung entfernt.

Wir haben stattdessen eine Regierung der Verantwortung, der Vernunft und des mutigen Vorangehens. Das rot-grün regierte Niedersachsen muss in diesem Umfeld mehr denn je den Menschen zeigen wie gute Politik die Probleme nicht verleugnet, sondern konsequent angeht. Genau das haben wir getan, als wir gestern ein ambitioniertes Klimagesetz mit den Stimmen von Rot und Grün beschlossen haben. Ein wegweisendes Gesetz, das das Land zukunftsfest macht. Ein Gesetz, das Niedersachsen zurück auf den 1,5 Grad Pfad des Pariser Klimagesetzes bringt. Ein Gesetz, bei dem ambitionierter Klimaschutz und eine vorausschauende Klimafolgenvorsorge in Hand in Hand gehen.

Denn eines ist uns klar: die Sicherung von Wohlstand und Zukunft geht nur mit, niemals gegen den Klimaschutz. Ich freue mich daher auch besonders darüber, dass wir im Rahmen der Solar-Offensive dem Solarenergie-Forschungsinstitut ISFH 22 Millionen Fördermittel bereitstellen, um an effizienten Fertigungsmethoden und an der nächsten Technologiegeneration von Photovoltaikzellen zu forschen. Grüne Zukunftstechnologie aus Niedersachsen für Niedersachsen, wir wollen die Solarenergie wettbewerbsfähig machen und zurück ins Land holen.

Die drängenden Probleme unserer Zeit machen keine Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen grün oder schwarz, zwischen progressiv und konservativ. Wir sitzen letztendlich alle im selben Boot. Und wir gemeinsam als Gesellschaft müssen Antworten finden. Mehr noch, wir müssen erkennen: in jedem Problem liegt auch eine Chance. Es sind diese Chancen, die wir gemeinsam nutzen müssen. Lassen sie uns daher mutig in die Zukunft denken und die Herausforderungen des Klimawandels als Chance auch für unsere Wirtschaft begreifen.