Marie Kollenrott: Rede zum Haushaltsschwerpunkt Energie und Klimaschutz

TOP 34 – Haushaltsberatungen 2026 - Haushaltsschwerpunkt:  Energie und Klimaschutz

- Es gilt das gesprochene Wort 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

die Energiewende ist in Fahrt! Trotz aller Unsicherheiten, die auf Bundesebene geschürt werden, zeigt der Blick auf die Fakten in Niedersachsen: Wir sind auf dem richtigen Weg!

Das ist kein kurzfristiger Trend, sondern eine nachhaltige Entwicklung, die sich in ganz Deutschland beobachten lässt. Im dritten Quartal 2025 stammten etwa zwei Drittel des in Deutschland erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien – ein neuer Rekord zu dieser Jahreszeit. Möglich ist das vor allem durch den kontinuierlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie. Und Niedersachsen spielt dabei eine Schlüsselrolle – als Energieland Nummer eins.

Wir wissen, dass Fortschritt nur dann gelingen kann, wenn Wirtschaft, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort spürbar von der Energiewende profitieren. Mit Beteiligung und finanziellem Ausgleich schaffen wir Akzeptanz und stellen zugleich die Weichen in Richtung Zukunft. Wir sorgen für Wertschöpfung in den Kommunen – z.B. durch die Akzeptanzabgabe nach dem Windgesetz und die geänderte Hebeberechtigung bei der Offshore-Gewerbesteuer zugunsten unserer Kommunen.

Schwerpunkte für den Haushalt 2026 des Umweltressorts liegen konkret auf der nachhaltigen Transformation, dem Ausbau der Energieinfrastruktur, auf Klimaschutz und Klimafolgenanpassung – als Türöffner einer zukunftsfähigen Wohlstandsentwicklung. Dabei ist neben dem Kernhaushalt auch das Sondervermögen mit dem „Wirtschaftsförderfonds – Ökologischer Teil“ zu betrachten. Denn aus diesem werden viele Projekte zum Beispiel im Naturschutz, Klimaschutz und für die Energiewende finanziert.

Mit dem Pionierprojekt „Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken“, kurz KiSs, haben wir im Jahr 2025 nicht nur ein erstes Zeichen für eine klimafitte und zukunftsfähige niedersächsische Sozialwirtschaft gesetzt und unterstützen die sozialen Einrichtungen bei der Transformation, die jeden Tag gemeinwohlorientiert an unserer Seite stehen. Vielmehr haben wir mit diesem Projekt auch die Weichen für weitere 200 Millionen Euro an Investitionen in sozialen Klimaschutz, Energieeffizienz und Wärmewende gestellt. Auch diesen Millionenbetrag bringen wir in den Haushalt 2026 ein. Wir zeigen auch damit: Klimaschutz ist kein Elitenprojekt, Klimaschutz ist kein Widerspruch zur sozialen Gerechtigkeit, er ist der Katalysator für ein besseres Leben für alle.  

Wir stärken also nicht nur diejenigen, die von der Transformation profitieren, sondern unterstützen auch diejenigen, die es am dringendsten brauchen.

Und dazu gehört derzeit auch unsere energieintensive Industrie. Deswegen unterstützen wir Salcos, Salzgitters grünen Stahl, mit mehr als 48,2 Millionen Euro.

Neben Planungssicherheit für die Unternehmen gilt es auch, Investitionsfreudigkeit zu aktivieren. Dafür mobilisieren wir beispielsweise 1,5 Millionen Euro über die Politische Liste für innovative und praxistaugliche Modellprojekte für erneuerbare Energien und die Wärmewende. Damit stärken wir unsere Pionierrolle und den Wirtschafts- und Technologiestandort Niedersachsen. Als Energieland Nummer eins, als Küstenland, als Forschungsland: Niedersachsen ist und bleibt ein Knotenpunkt!

300.000 Euro aus der Politischen Liste gehen zudem in einen Sonderpreis für Klima-Start-Ups, die sich für Klimaschutz, Klimafolgen, oder Unterstützung kommunaler Klimaaktivitäten einsetzen.

Aus dem regulären Haushalt finanzieren wir weiterhin als Schwerpunkt die Umsetzung des novellierten Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG). Ein Fokus liegt hier insbesondere auf der Unterstützung der Wärmeplanung. Wir stärken das Landesamt für Statistik, das die Berechnung und Auszahlung der Konnexitätszahlungen an die Kommunen übernimmt, betrauen die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen mit weiteren Aufgaben bei der Dekarbonisierung des Wärmenetzes. Ein Stellenbedarf entsteht durch neue Aufgaben, die der Bund den Ländern im Rahmen des Klimaanpassungsgesetzes auferlegt hat, sowie durch die Transformation der Stromverteilnetze, die wegen der weitgehenden Elektrifizierung der Wärmeversorgung notwendig wird.

Im Rahmen des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes schaffen wir die Grundlage für vor allem investive Maßnahmen der Kommunen. Wir erhöhen den Ansatz deutlich und erweitern ihn um Klimaschutzmaßnahmen.

Hier setzen wir dann auch wieder mit Maßnahmen aus der Politischen Liste zur Klimafolgenanpassung an. Wir unterstützen beispielsweise Kommunen im Bereich Wassermanagement und bei der Bereitstellung von Trinkwasserbrunnen.

All diese Investitionen in die Transformation sind eine gemeinsame Kraftanstrengung – aber eine, die sich lohnt: Denn mit ihnen senken wir die Kosten des Klimawandels und eröffnet neue Chancen für Wohlstand. Entscheidend sind dabei sozialer Klimaschutz und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Mit diesem Umwelt-Haushalt übernehmen wir Verantwortung als strategischer Investor und Förderer für ein zukunftsfähiges Niedersachsen. Wir stärken unsere Krisenkompetenz, unsere gesellschaftliche Resilienz in bewegten Zeiten, in denen grundlegend vor allem eines wichtig ist: Zusammenhalt!

In diesem Sinne: Frohe Festtage, fröhliches Schrottwichteln und einen guten Rutsch!