Marie Kollenrott: Rede zum Niedersächsischen Klimagesetz
TOP 9 Gesetzentwurf zum NKlimaG
- Es gilt das gesprochene Wort -
Ich freue mich, dass wir heute das Niedersächsische Klimagesetz novellieren. Im Wesentlichen sind das Anpassungen an das Bundesrecht im Bereich kommunale Wärmewende und Klimawandelfolgenanpassung. Diese Novelle ist aber keine Formalie, sondern eine zentrale Weichenstellung.
Denn: Bei über der Hälfte des niedersächsischen Energieverbrauchs ist die Wärmewende der zentrale Hebel – und einfach jede und jeder ist betroffen. Bisher sorgen überwiegend fossile Brennstoffe für die warme Bude im Winter, das werden wir ändern, hier liegt die Aufgabe!
Wie machen wir das genau:
- Wir erleichtern Verfahren für kleine Kommunen und Gemeinden, die bereits beschlossen haben, eine Wärmeplanung aufzustellen.
- Wir ermöglichen Zusammenschlüsse mehrerer Gemeinden.
- Und wir belohnen die Kommunen, die vorausgehen mit einem Vorreiterbonus in Höhe des Konnexitätsausgleichs.
Dass die Novellierung folgerichtig ist, zeigt uns die Praxis: Bakum im Landkreis Vechta steht beispielhaft für eine innovative Energiewende im ländlichen Raum. Hannover als Großstadt hat schon frühzeitig seine Wärmeplanung abgeschlossen.
Auch der Markt bewegt sich: Der Absatz von Wärmepumpen ist trotz aller Debatten um das Gebäudeenergiegesetz im Vergleich zum Vorjahr um 55% gestiegen. Hatte Robert Habeck am Ende etwa doch recht? Ohaa!
Wir können an dieser Stelle auf jeden Fall feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, – „der Markt regelt“. Nämlich den Hochlauf der Wärmepumpe! Und: Alle, die sich damit beschäftigen – auch Bundesumweltminister Carsten Schneider – erkennen an, dass die Wärmepumpe die effizienteste Maschine ist, die die Physik derzeit anzubieten hat: Umweltenergie aus Luft, Wasser und Erde stehen eben unbegrenzt zur Verfügung! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das neue Normal, was früher mal war, ist mir total egal!
Anstatt die deutsche Technologie- und Marktführerschaft also wieder kaputt zu machen – wie das Herrn Altmaier damals erfolgreich bei der Solarbranche gelungen ist – sollten wir diesen Fortschritt fördern – und damit aus der fossilen Investitionsfalle treten!
Und gerade in Zeiten, in denen wir nicht wissen, welches fossile Tier Frau Wirtschaftsministerin Reiche als nächstes durchs Dorf treibt, ist es verdammt dringlich, die kommunale Wärmeplanung jetzt flächendeckend umzusetzen. Denn was wir wissen, ist: Klarheit und Planungssicherheit stärken Innovationsreichtum und Kapazitätsausbau! Das stärkt unsere Wirtschaft und macht sie resilienter gegen Marktschwankungen und Wettbewerber.
Kommunen, die vorausschauend planen und dabei einen ganzheitlichen Blick auf die lokalen Potentiale werfen können, schaffen die Grundlage für mehr Energiesicherheit, soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität – heute und in Zukunft. Dazu gehört auch die Klimawandelfolgenanpassung!
Die Klimakrise ist nicht mehr abstrakt, sie ist Realität – auch hier in Niedersachsen. Mit der Landesstrategie zur Klimafolgenanpassung sind wir vorangegangen und schaffen damit nun den Boden, um Klimaanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Damit gehen wir über die Vorgaben des Bundesrechts hinaus!
Die Novelle zielt aber nicht allein auf kommunale Verantwortung ab. Wir schaffen tragfähige Strukturen, inhaltlich wie finanziell, damit Klimaanpassungskonzepte nicht als „Papiertiger“ enden, sondern tatsächlich vor Klimafolgen schützen. Die Kombination aus Expertise vor Ort, der Beteiligung der Gemeinden und eingesetzte Landesressourcen in Form von finanziellen Mitteln, Beratung und Datenverfügbarkeit erzeugen eine Win-Win-Situation in unsicheren Zeiten.