Marie Kollenrott: Rede zur Aktuellen Stunde (GRÜNE): "Eine Frage der Gerechtigkeit: Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken“

TOP 14b – Aktuelle Stunde: "Eine Frage der Gerechtigkeit: Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Die Klimakrise ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine zutiefst soziale Herausforderung. Es ist bodenlos unsozial – und ich schaue nach rechtsextrem außen -, die Klimakrise zu leugnen oder ihre Folgen zu verharmlosen. Besonders Menschen mit geringem Einkommen sind überproportional betroffen: Sie wohnen oft in schlecht isolierten Gebäuden, können steigende Energiepreise kaum tragen und haben keinen Zugang zu klimafreundlichen und lebenswerteren Alternativen.

Es ist unsere Aufgabe, Brücken zu schlagen – zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und sozialer Realität. Die ökologischen Grundlagen bilden die Basis jedes sozialen und wirtschaftlichen Handelns und unsere Verfassung verpflichtet uns, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu wahren. Das bedeutet, wir müssen den von uns eingeführten Klimacheck konsequent umsetzen.

Klimaschutz ist kein Widerspruch zur sozialen Gerechtigkeit – er ist ein Katalysator für ein besseres Leben für alle. Ein gutes Beispiel ist das KiSs-Projekt des Niedersächsischen Umweltministeriums. KiSs steht für "Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken" und verbindet Klimaschutz mit sozialer Verantwortung. In Niedersachsen gibt es rund 8.000 Liegenschaften der freigemeinnützigen Sozialwirtschaft – von Kitas, über Frauenhäuser, Beratungsstellen, bis Pflegeheimen, die bedeutende Energieverbraucher sind, insbesondere im Bereich Wärme.

Das KiSs-Projekt hilft künftig diesen Einrichtungen, ihren ökologischen Fußabdruck zu verringern, etwa durch Beratung hin zur energetischen Sanierung, Nutzung erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Gemeinschaftsverpflegung. Das Projekt zeigt, wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen können und dass wir nicht von einer einseitigen ökologischen Abhängigkeit sprechen, sondern von einem zukunftsfähigen Sozialstaat. Wir sind darauf angewiesen, dass die niedersächsische Sozialwirtschaft resilient aufgestellt ist. Sagen Sie es weiter, je mehr Einrichtungen der Sozialwirtschaft mitmachen, umso besser.

Ich freue mich – und das sei gesagt - besonders, dass auch das Sozial- und das Wirtschaftsministerium das Projekt unterstützen! Es ist ein durch und durch grün-rotes Projekt.

Neben der Etablierung von bundesweiten Vorreiterprojekten wie diesem, ist ein weiteres Ziel die Schaffung praktischer Lösungen für Unternehmen, die transformationsrelevant sind. Ein wichtiger Schritt wäre die Reduzierung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Gemeinsam mit Christian Meyer und Olaf Lies hat die Landesregierung konkrete Vorschläge präsentiert, um die energieintensive Industrie zu stärken und Niedersachsen als Energie- und Transformationsland Nr. 1 voran zu führen. Wir senden unsere Forderungen nach Berlin!

Für diese Projekte brauchen wir aber auch starke gesellschaftliche Bündnisse. Wir setzen in unserem Land auf den Zusammenhalt aller gesellschaftlichen Gruppen, um klimafreundliche Lösungen zu entwickeln, die sozial gerecht sind. Dazu gehört auch – und das ist ein Appell an die kommunale Familie - dass wir Akzeptanzabgaben aus dem Wind- und Beteiligungsgesetz in den Kommunen möglichst so nutzen, dass sie sozialen Zwecken dienen und die Akzeptanz für erneuerbare Energien erhöhen.

Zudem werden wir den neuen Klimarat in Niedersachsen einrichten, der neben Interessensgruppen und Wissenschaft auch Sozialverbände, Gewerkschaften und zufällig ausgewählte Bürger*innen einbezieht. Besonders wichtig ist mir, dass auch Menschen mit geringem Einkommen gehört werden, um den Klimaschutz sozialer zu gestalten.

Aber wir müssen auch schneller werden! Wir erleben jetzt die massiven Folgen des Klimawandels: Hitzesommer, Dürre und extreme Wetterereignisse sind Realität. Manche Gärten und Äcker zerfallen jetzt schon zu Wüstenstaub und es ist Mai. Da sollte uns zunehmend Angst und Bange werden. Dennoch gibt es immer noch Stimmen, die den Klimaschutz in Frage stellen und finden, das Thema Klimaschutz sei „überbetont“ worden, wie etwa die neue Bundeswirtschaftsministerin, die den Bau neuer Gaskraftwerke fordert. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch volkswirtschaftlich gar nicht tragbar.

In Niedersachsen jedoch haben wir den Mut, unsere Gestaltungsmacht verantwortungsvoll zu nutzen. Wir setzen im Sinne dessen, was Stephan Weil gestern über Vertrauen und Zusammenhalt gesagt hat, auf die Zusammenarbeit der Vielen, weil dieser Weg den Klimaschutz sozial gerecht gestaltet und unsere Wirtschaft stärkt.