Eine Abschiebung während eines laufenden Eilverfahrens erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat
Am Montag wurde in Göttingen eine 40-jährige Frau abgeschoben, mitten aus ihrem Lebensumfeld, nach neun Jahren in Deutschland. Die Grüne Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott kritisiert das Vorgehen scharf. Nach Informationen der mandatierten Anwaltskanzlei war zum Zeitpunkt der Abschiebung ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht anhängig. Eine Entscheidung lag noch nicht vor.
Am Montag wurde in Göttingen eine 40-jährige Frau abgeschoben, mitten aus ihrem Lebensumfeld, nach neun Jahren in Deutschland. Die Grüne Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott kritisiert das Vorgehen scharf. Nach Informationen der mandatierten Anwaltskanzlei war zum Zeitpunkt der Abschiebung ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht anhängig. Eine Entscheidung lag noch nicht vor.
Wenn ein Mensch abgeschoben wird, obwohl ein Gericht noch nicht über einen laufenden Eilantrag entschieden hat, ist das ein zutiefst beunruhigendes Signal. Solche Eingriffe müssen rechtlich klar abgesichert sein. Wer hier vorschnell handelt, untergräbt das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Verfahren und entzieht Schutzsuchenden jede Perspektive auf Sicherheit, faire Prüfung und Integration in unsere Gesellschaft.
Die Frau war nach Angaben aus ihrem Umfeld in Göttingen verwurzelt. „Sie lebte seit neun Jahren hier. Dass sie ohne gerichtliche Entscheidung aus ihrem Alltag gerissen wurde, ist unmenschlich und für mich nicht nachvollziehbar“, so Kollenrott weiter.
Kollenrott war am Montag als parlamentarische Beobachterin bei der spontanen Demonstration in Göttingen anwesend. Mehr als 150 Menschen hatten sich dort versammelt, um gegen die Abschiebung zu protestieren.
Die Abgeordnete fordert, politische Verantwortung zu übernehmen:
Wir brauchen endlich eine Bleiberechtsregelung, die Menschen, die hier verwurzelt sind, eine verlässliche Perspektive gibt, statt sie jahrelang in Unsicherheit leben zu lassen und dann abzuschieben. Solche Verfahrensweisen sind kein Versehen, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Ich erwarte, dass sich das Niedersächsische Innenministerin dafür einsetzt, Yacinta zurückzuholen!
Hintergrund:
Am Montagmittag protestierten über 150 Menschen in Göttingen spontan gegen die Abschiebung einer 40-jährigen Frau. Die Demonstration führte vom Hausprojekt in der Oberen-Masch-Straße zur Polizeidirektion an der Groner Landstraße und zurück. Nach Angaben der Polizei wurde die Frau noch am selben Tag zum Flughafen nach Frankfurt gebracht. Für Donnerstag, den 7. August, ist eine weitere Kundgebung vor der Ausländerbehörde in Göttingen angekündigt.