Statement:Grüne: Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht
„Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht, zumal die betreffenden Personen gerade nicht zur Verbüßung einer Haftstrafe verurteilt wurden.“
Landtagssitzung am 30.06.2022, Marie Kollenrott zu TOP 39 - Ersatzfreiheitsstrafe ist kontraproduktiv und teuer - Landesspielräume konsequenter zur Reduzierung nutzen (Antrag GRÜNE)
„Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht, zumal die betreffenden Personen gerade nicht zur Verbüßung einer Haftstrafe verurteilt wurden. Es handelt sich hierbei um ein Massen- und Elendsphänomen, da insbesondere Menschen mit wenig Geld und in prekären Lebenslagen von Ersatzfreiheitsstrafen betroffen sind. In Niedersachsen sind etwa 40 Prozent der Haftantritte Ersatzfreiheitsstrafen, etwa 118.000 Hafttage Ersatzfreiheitsstrafe werden jedes Jahr in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten verbracht. Ein Hafttag kostet rund 167 Euro, was jährlich Kosten von knapp 20 Mio. Euro nach sich zieht. Leider lässt Justizministerin Havliza jede Anstrengung vermissen, an dieser Situation substanziell etwas zu ändern. Mit unserem Antrag legen wir ein Maßnahmenpaket vor, die Zahlen der Ersatzfreiheitsstrafen in Niedersachsen zu senken.
Zudem begrüßt die Grüne Landtagsfraktion die bundespolitischen Bestrebungen der Ampel zur Reform des Systems der Ersatzfreiheitsstrafe und zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren und geringfügigem Cannabisbesitz, da Letztere einen erheblichen Teil der wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe Inhaftierten ausmachen.“
Marie Kollenrott: Rede zur Ersatzfreiheitsstrafe (Antrag GRÜNE)