Statement:Grüne: Klimacheck im Landeshaushalt setzt neue Maßstäbe und wird bundesweit Nachahmer finden

Um Niedersachsens Haushalts- und Finanzpolitik noch stärker als bisher auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz auszurichten, haben SPD und Grüne schon im Koalitionsvertrag den sogenannten Klimacheck für den Landeshaushalt vereinbart. Zu den Erläuterungen von Umweltminister Christian Meyer und Finanzminister Gerald Heere, wie genau die Klimacheck-Analyse der Ausgabentitel des Haushaltes erfolgt, sagt Marie Kollenrott, Sprecherin für Energie und Klimaschutz der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Sektoren Beachtung finden muss. Wir haben daher im niedersächsischen Klimaschutzgesetz einen Klimacheck eingeführt: Insbesondere finanzwirksame Angelegenheiten des Landes werden im Hinblick auf die Klimaschutzziele geprüft.

Ich freue mich, dass dieses wichtige Vorhaben jetzt umgesetzt wird. Mit dem Haushalt 2025 wird erstmalig in Niedersachsen jeder Ausgabetitel auf seinen quantitativen Beitrag zum Klimaschutz bewertet. Auch wenn die Daten noch unvollständig sind und noch nicht alle Positionen genau auf ihre Klimawirkung beziffert werden können, gehen wir erste wichtige Schritte und setzen neue Maßstäbe. Die Klimaneutralität Niedersachsen im Jahr 2040 ist keine Absichtserklärung, sie ist Verpflichtung. Indem sie Klimaschutzvorgaben und Landeshaushalt konsequent miteinander verzahnt, nimmt die rot-grüne Landesregierung den Klimaschutz noch stärker in den Fokus.

Ich bin fest davon überzeugt, dass der niedersächsische Klimacheck Vorbild für andere Landesregierung werden kann und Nachahmer finden wird. Schon jetzt ist es erfreulich zu sehen, dass im Haushaltsentwurf mindestens 900 Millionen Euro für den Klimaschutz und Klimafolgeanpassungen vorgesehen sind. Hinzu kommen weitere Klimaschutzmittel aus den Sondervermögen, wie zum Beispiel die Fördermittel zum Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur.