Holocaustverharmlosung bei Corona-Leugner Demos:Grüne: Polizeibeamt:innen besser vorbereiten und schulen
Es ist gut, dass nun Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Besser wäre es allerdings gewesen, hätte es unserer Recherche gar nicht bedurft und hätten Polizei und Staatsanwaltschaft die Vorfälle selbst bemerkt und verfolgt. Es zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den guten Absichten einerseits und dem Handeln vor Ort bei Einsätzen andererseits.
Darum geht‘s:
Zweimal haben die Landtagsgrünen die Landesregierung nach dem Vorgehen gegen Holocaustrelativierungen auf sogenannten Corona-Demos gefragt. Nachdem das Ministerium auf die erste Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Julia Hamburg und Marie Kollenrott antwortete, es habe bislang keine Ermittlungsverfahren wegen strafbarer Holocaustverharmlosungen auf sogenannten Corona-Demonstrationen gegeben, haben die beiden Grünen-Abgeordneten nachgehakt. Ihr Verweis auf mehrere konkrete Vorfälle, die zivilgesellschaftliche Initiativen und Journalist*innen dokumentiert hatten, hat offenbar dazu geführt, dass nun von der Staatsanwaltschaft in mehreren dieser Fälle Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind.
Das sagen die Grünen
Marie Kollenrott, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen:
Es ist gut, dass nun Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Besser wäre es allerdings gewesen, hätte es unserer Recherche gar nicht bedurft und hätten Polizei und Staatsanwaltschaft die Vorfälle selbst bemerkt und verfolgt. Es zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den guten Absichten einerseits und dem Handeln vor Ort bei Einsätzen andererseits. Es ist uns bewusst, dass die Polizei sich derzeit einem sehr dynamischen und teils unübersichtlichem Demonstrationsgeschehen gegenübersieht. Trotzdem muss zu jeder Zeit sichergestellt sein, dass die Polizei begangenen Straftaten im Kontext dieser Demonstrationen adäquat begegnen kann. Gerade die Beamt:innen im Außendienst unterhalb der Leitungsebene müssen vor einem konkreten Einsatz noch einmal explizit entsprechende Informationen erhalten und zum Hinschauen und Handeln während des Demonstrationsgeschehens angehalten werden. Nur so wird aus guten Absichten auch gute Praxis und es geht hier um nicht weniger als den Schutz unserer Demokratie.
Der Vorgang zeigt auch, wie wichtig die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen für unsere Demokratie ist. Daher fordern wir Grüne ein Demokratiefördergesetz des Landes, um die zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit langfristig auf ein solides Fundament zu stellen und zu stärken.