Statement:Grüne: Weniger Klimaschutz ist keine gute Wirtschaftspolitik
Die Welt ringt derzeit auf der Klimakonferenz um ambitionierten Einsatz für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung. Deswegen grenzt die wiederholte Forderung von Wirtschaftsminister Tonne, die Klimaschutzvorgaben für die Industrie müssten gelockert werden, an Realitätsverweigerung.
Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hat sich für einen Kurswechsel in der Industriepolitik und dafür ausgesprochen, die Klimaschutzvorgaben für hiesige Unternehmen aufzuweichen. Dazu sagen Marie Kollenrott, Sprecherin für Energie und Klimaschutz, und Heiko Sachtleben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:
Marie Kollenrott, Sprecherin für Energie und Klimaschutz:
Wir hatten einen weiteren Hitzesommer, in vielen Teilen der Welt gibt es Warnungen vor neuen Temperaturrekorden und dramatischen Folgen der Klimaerhitzung. Die Welt ringt derzeit auf der Klimakonferenz um ambitionierten Einsatz für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung. Deswegen grenzt die wiederholte Forderung von Wirtschaftsminister Tonne, die Klimaschutzvorgaben für die Industrie müssten gelockert werden, an Realitätsverweigerung. Die Grundlage für unsere rot-grüne Arbeit ist das niedersächsische Klimagesetz mit klaren Reduktionszielen, daran werden wir nicht rütteln. Es gilt: Wer Arbeitsplätze bei uns schützen will, muss die hiesigen Unternehmen mit ganzer Kraft beim klimaneutralen Umbau unterstützen, anstatt den Wandel immer wieder in Frage zu stellen.
Heiko Sachtleben, wirtschaftspolitischer Sprecher:
Die Unternehmen in Niedersachsen brauchen Verlässlichkeit und keine Politik, die alle paar Monate die Richtung wechselt. Viele Betriebe haben längst erhebliche Summen investiert, um ihre Produktion klimafreundlich umzubauen. Wer jetzt die Regeln aufweicht, bestraft ausgerechnet diejenigen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, und liefert allen anderen die perfekte Ausrede, weiter abzuwarten. Das ist keine vorausschauende Wirtschaftspolitik, sondern Wackeln und Zaudern auf Kosten der Unternehmen. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass man notwendige Anforderungen aufweicht, sondern Zukunftstechnologien voranbringt. Klimafreundliche Produktion wird ein entscheidender Standortvorteil sein. Wer heute beim Klimaschutz bremst, wie es Wirtschaftsminister Tonne offenbar will, darf sich nicht wundern, wenn andere Staaten an uns vorbeiziehen.