Statement:Grüne zum Windenergiegesetz: Kommunen werden profitieren

Die Landesregierung hat heute den Entwurf des Windenergiebeschleunigungsgesetzes vorgestellt. Dazu sagt die klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen, Marie Kollenrott:

Die Energiewende ist der zentrale Transformationsprozess unserer Zeit, das Windenergiebeschleunigungs- und Beteiligungsgesetz eines der wichtigsten politischen Vorhaben dieser Legislatur.

Mit dem nun vorgestellten Gesetzentwurf wollen wir in Kombination mit dem Klimagesetz das Energiewendeland Nummer eins werden. Besonders am Herzen liegt uns Grünen der dritte Teil des Entwurfs, das Beteiligungsgesetz. Kommunen und Bürger*innen profitieren künftig von allen Windenergie- oder Freiflächenphotovoltaikanlagen, die im Umkreis von 2500 Metern errichtet werden. Gerade für kleinere Kommunen, in denen sehr viele Windenergieanlagen vor Ort errichtet werden, wird dieses Gesetz die wirtschaftliche Situation langfristig spürbar verbessern. Uns ist es dabei wichtig, dass die Mittel aus dieser Abgabe für Maßnahmen der Akzeptanzsteigerung von Windenergie- und Freiflächensolaranlagen genutzt werden, um die Energiewende auch gesellschaftlich im Sinne der Gemeinwohlorientierung greifbar und profitabel zu machen.

Auch die Beteiligungsformate werden - im Vergleich zu anderen Bundesländern – im niedersächsischen Gesetzentwurf so ausgestaltet, dass sie wenig bürokratischem Aufwand für die Vorhabenträger*innen verursachen.