Finanzpaket zur Stärkung von Investitionen und Kommunen:Kraftvolles Zeichen für Aufbruch und Fortschritt

Göttingen. Die rot-grüne Landesregierung plant in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von fast 14,5 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsthemen. Außerdem sollen die Kommunen im Land finanziell entlastet werden. „Nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens hat eine Landesregierung so viel Geld für Investitionen und für die Kommunen mobilisiert“, sagt dazu die Grünen-Direktabgeordnete Marie Kollenrott aus Göttingen. Die Haushaltspläne seien ein klares und kraftvolles Zeichen für den Aufbruch im ganzen Land.

„Wir Grüne wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen möglichst schnell die Fortschritte spüren können“, so Kollenrott. Deswegen werden noch im laufenden Jahr über einen Nachtragshaushalt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt.

Die Herausforderungen sind groß, wir gehen sie gezielt an. Besonders wichtig sind uns Grünen Investitionen in verlässliche Kitas, starke Schulen, digitale Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, zuverlässigen ÖPNV und in nachhaltigen Klimaschutz.

SPD und Grünen seien geeint im Ziel, Niedersachsen gerecht, modern und lebenswert zu erhalten. Als Sprecherin für Energie- und Klimapolitik hebt Marie Kollenrott insbesondere die geplanten Investitionen in sozialen Klimaschutz hervor:

Die Energie- und Wärmewende darf nicht an sozialen Einrichtungen vorbeigehen. Dass nun gezielt Frauenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Tafeln bei der energetischen Sanierung und dem Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützt werden, ist ein starkes Zeichen.

Insgesamt sollen hierfür 200 Millionen Euro bereitgestellt werden. Auch Modellprojekte zur Umstellung der Wärmeversorgung, etwa durch Geothermie oder Großwärmepumpen werden damit finanziell unterstützt. „Wir investieren in konkrete Lösungen vor Ort – für mehr Energieeffizienz, soziale Gerechtigkeit und eine klimafeste Infrastruktur“, so Kollenrott. Daneben fließen 100 Millionen Euro in die Landwirtschaft – etwa in Speicherbecken für Beregnung – und rund 90 Millionen Euro in Maßnahmen entlang des Masterplans Ems. Weitere 200 Millionen Euro stehen bereit, um niedersächsische Vorhaben über den Klima- und Transformationsfonds des Bundes zu kofinanzieren.

Besonders positiv hebt die Grünen-Landtagsabgeordnete hervor, dass die Städte und Gemeinden deutlich gestärkt werden. „Gute Politik entscheidet sich vor allem in den Kommunen. Mit dem zusätzlichen Geld erhalten unsere Landkreise, Städte und Gemeinden nicht nur dringend benötigte finanzielle Unterstützung, sondern auch das Vertrauen, selbst zu gestalten – ob beim Ausbau von Kitas, beim Nahverkehr oder bei Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung“, sagt Kollenrott.