Aus der Ampel-Regierung :Verantwortung statt parteipolitischer Spielchen

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gebeten hat, Finanzminister Lindner zu entlassen kommentiert die Grüne Landtagsageordnete Marie Kollenrott das Aus der Ampel-Regierung in Berlin.  

Dazu kommentiert Marie Kollenrott: 

Deutschland braucht keine Blockadepolitik und keine parteipolitischen Spielchen. Angesichts der vielfältigen Krisen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen, nachvollziehbar und notwendig gewesen. Monate der Verzögerungen und Blockaden haben das Land in einer kritischen Phase zurückgehalten. Wir Grüne haben stets bewiesen, dass wir Kompromisse suchen und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.
 

Kollenrott führt weiter aus:  

In Zeiten wie diesen darf sich niemand hinter ideologischen Mauern verstecken. Es braucht Lösungen für die anhaltende Wirtschaftskrise, die schwierige Haushaltslage, die kaputtgesparte Infrastruktur und nicht zuletzt für die Unterstützung der Ukraine. Die Bereitschaft, den eigenen Standpunkt zugunsten eines größeren Ganzen zu überdenken, ist dabei elementar. Finanzminister Linder und die FDP haben diese Bereitschaft vermissen lassen, und dies hat den Bruch der Koalition unausweichlich gemacht. Nun liegt es an allen demokratischen Kräften, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu stärken. In Niedersachsen sind wir entschlossen, weiterhin konstruktiv als Rot-Grüne Regierung mit gutem Beispiel voranzugehen. 
 

Hintergrund: 
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist aufgrund erheblicher Differenzen in zentralen politischen Fragen zerbrochen. Die Entlassung Christian Lindners durch Bundeskanzler Scholz markiert das Ende der gemeinsamen Regierungsarbeit.