Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September
Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um die Erschließung des Energiepotenzials in Niedersachsen, die Einführung von Klassenräten als demokratischem Gremium an niedersächsischen Schulen sowie um zwei Anträge zur Verbesserung der Perspektiven zugewanderter Menschen und zur Stärkung eines weltoffenen Arbeitsmarktes.
Statement:Grüne: Niedersachsens Regionen dürfen bei Wasserstoff-Infrastruktur nicht abgehängt werden
Im Bund gibt es erste Pläne für ein sogenanntes Wasserstoff-Kernnetz. Umso wichtiger ist es, dass Kommunen und Wirtschaft in Niedersachsen jetzt die Gelegenheit erhalten, ihre konkreten Bedarfe anzumelden. Keine Region in Niedersachsen kann es sich erlauben, von der Wasserstoff-Infrastruktur und vom technologischen Wandel abgeschnitten zu sein. In Niedersachsen darf es keine weißen Flecken geben.
Statement:Grüne: Auch ohne Atomkraft ist die Stromversorgung gewährleistet
Das Kapitel Atomkraft in Deutschland endet, und das ist gut so. Auch wenn in diesen Tagen Märchen von Versorgungslücken und Energieengpässen herumgeistern, bleibt der Ausstieg aus der Atomenergie eine richtige Entscheidung. In ihrem Bericht zur Stromversorgungssicherheit hat die Bundesnetzagentur kürzlich klargestellt, dass wir trotz Atomausstiegs und deutschlandweit vorgezogenen Kohleausstiegs bis 2030 nicht auf eine Stromversorgungslücke zusteuern.
Statement:Grüne: Beim Klimaschutz brauchen wir große Sprünge – auch in Niedersachsen
Der Weltklimabericht zeigt, dass von uns große Sprünge beim Klimaschutz verlangt werden und wir dafür weiterhin akribisch an zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages arbeiten müssen; dazu gehören die Wärmewende, der Transformationsfonds für eine klimaneutrale Wirtschaft, Solarpflicht für Neubauten und eine Landesraumordnung, die hinreichend Flächen für erneuerbare Energien bereitstellt.
Statement:Grüne: Die Klimabewegung wird gehört!
Viele Menschen in Niedersachsen erleben schon jetzt die Folgen der Klimakrise, immer mehr junge Menschen entwickeln ernstzunehmende Zukunftsängste. Die Klimabewegung adressiert deshalb zurecht auch uns als Landespolitik und mahnt konsequentes Handeln an. Gemeinsam mit der SPD haben wir Grüne im Koalitionsvertrag festgehalten, dass unsere Klimaschutzpolitik den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 und der damit verbundenen Verpflichtung auf das 1,5-Grad-Ziel folgt.
Statement:Grüne: Konkrete Vorgaben für den Windkraftausbau sind ein Signal des Aufbruchs
Alle Landkreise haben jetzt Klarheit und wissen, welche Zielvorgaben es für den Ausbau der Windenergie bei ihnen vor Ort gibt. Das ist als landespolitisches Signal des zügigen Aufbruchs zu verstehen. Die Berechnungen des Umweltministeriums sind von großer Bedeutung und die Grundlage dafür, dass die Energiewende bei uns jetzt endlich wieder beherzt angegangen wird.
Statement:Grüne: Rot-grün wird Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren deutlich erhöhen
Der größte Hebel zur CO2-Reduktion ist die Umstellung der Energieerzeugung von fossilen auf erneuerbare Energien. Die Energiewende wurde im letzten Jahrzehnt jedoch auf breiter Front verschlafen. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen wird die Ausbaugeschwindigkeit deutlich erhöhen. Den Solarausbau wollen wir verzehnfachen und das Ziel nicht in 130 sondern schon in 13 Jahren realisieren.
Vierköpfiger Fraktionsvorstand bleibt vorerst geschäftsführend im Amt:Neue Grünen-Fraktion konstituiert sich: Groß und vielfältig wie nie!
Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.
Statement:Grüne: Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht
„Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht, zumal die betreffenden Personen gerade nicht zur Verbüßung einer Haftstrafe verurteilt wurden.“
Statement zum Verfassungsschutzbericht 2021:Grüne: Rechtsextremismus größte Bedrohung für die Demokratie
Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Die steigende Zahl der Rechtsextremisten muss allen demokratischen Kräften Sorge bereiten. Auch der Umstand, dass die sogenannten Corona-Proteste diffuser geworden und Anknüpfungspunkt und Verstärker für demokratiefeindliche und antisemitische Strömungen aller Art und vielfältige Verschwörungsmythen geworden sind, erfordert politisches Handeln.